Wahlargumente kurz und knapp

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

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CDU liebäugelt mit Zusammenarbeit mit der Linken

Es geht zwar nur um die Wahl des Landtagspräsidenten in NRW, dennoch ist die Bereitschaft, sich mit der Linken zu arrangieren, angesichts der Häme, die über Ypsilanti und dann auch über Hannelore Kraft ausgegossen wurde, schon bemerkenswert.

Wahlentscheidung

Meiner Meinung nach wird das Problem des Klimawandels mit den daraus resultierenden Kämpfen um Wasser, Siedlungsraum (Bsp. Inseln, Bangla Desch) und Nahrung in den nächsten fünfzig Jahren ein zentrales Problem bleiben, unabhängig davon, welche anderen Probleme außerdem ins Zentrum rücken werden.
In dieser Frage sind FDP und CDU m.E. – trotz aller verschleiernden Rethorik – am wenigsten, die Grünen am meisten engagiert. (vgl. diese Zusammenstellung)
Die Finanzkrise ist demgegenüber – hoffentlich – eine weit kurzfristigeres Problem. Freilich werden ihre Auswirkungen uns in Deutschland erst in den kommenden Monaten so richtig treffen, wenn sie sich in Arbeitslosigkeit und allgemeiner Investitionsunlust niederschlagen wird.
Dennoch erscheint mir der Umgang mit dieser Krise auch entscheidend wichtig. Denn sie eröffnete die Möglichkeit zu einem Umdenken hin zu einer Umstellung zu einer Verwendung des vorhandelen Kapitals für nachhaltige Investitionen statt für Schlachten im Verteilungskampf zwischen Konkurrenzbetrieben und Wirtschaftszweigen.
Hier stimme ich der Analyse der Stiglitz-Kommission am meisten zu. Eine entsprechende Ausrichtung finde ich bei der Linken, bei den Grünen und der SPD (in unterschiedlicher Ausprägung).
Die FDP gibt vor, die Finanzkrise gebe keinerlei Anlass vom bisherigen Kurs abzuweichen. Daher ist dieser Standpunkt von denen, die Chancen auf politische Durchsetzung haben, m.E. der gefährlichste.
Von Seiten der CDU/CSU hört man durchaus einiges, was auf Umdenken schließen lässt (so z.B. Angela Merkels Engagement für eine Finanztranskationssteuer). In einer Koalition mit der FDP wird davon aber so wenig umgesetzt werden, wenn überhaupt etwas, dass eine solche Koalition eine sinnvolle Reaktion auf die Finanzkrise praktisch ausschließt.
Von den drei Parteien, die zu den beiden Problemen Klimawandel und Finanzkrise die am wenigsten unakzeptablen Positionen einnehmen SPD, Grüne, Linke, könnte ich viel aufzählen, was mir nicht an ihnen gefällt. Meine Wahlentscheidung werde ich aber nicht davon abhängig machen, welche Partei am ehesten meine politischen Zielvorstellungen vertritt, sondern davon, welche am ehesten dazu beitragen kann, verhängnisvolle Fehlentscheidungen in den Bereichen Klimawandel und Finanzkrise zu verhindern. Das ist nach Lage der Dinge die SPD.
Was die SPD alles falsch gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut. aber gerade wegen dieser vielen Fehler ist die einzig realistische Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, eine Koalition, der die SPD angehört.
Ich hätte da meine Wunschkoalition, aber auch eine schwarz-rote Koalition hielte ich angesichts der bedeutungsschweren Entscheidungen, die anstehen, besser als die so genannte „bürgerliche“ von CDU/CSU und FDP.
Nun frage mich keiner nach der Frisur von Merkel, nach dem Charme von Westerwelle oder der Mitwirkung an Hertz IV von Steinmeier!

Helmut Schmidt über 90

Helmut Schmidt hat 2001 darauf hingewiesen, dass noch keine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (Linke) als sinnvoll erscheine, Ende des Jahrzehnts werde es aber nicht mehr auszuschließen sein, „auch im Bund“. Ist Ypsilanti so viel konservativer als Schmidt oder was sonst hat sie geritten, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen? Ein Glück, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gelernt hat. Aber den Fehler von Ypsilanti wird er trotzdem ausbaden müssen, und Koch hat schon über die Maßen davon profitiert.

Im selben Interview meinte Schmidt, die Rezession sei auf Überregulierung zurückzuführen.

Jetzt weist er (ZEIT Nr.4, S.19ff)  auf den dringenden Regulierungsbedarf bei den Finanzinstituten hin. Ein weiterer Eintrag dazu wird folgen.