Posts Tagged ‘Lobby’

Sachkunde ist gefragt, nicht Erpressung

17. August 2010

Angesichts der vielfältigen Detailregelungen auf den verschiedensten Gebieten, die heute vom Gesetzgeber verlangt sind, ist es ein Glück, dass er sich beraten lässt. Denn nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete, sollten eher Experten für politische Entscheidungen als für Motoren oder Abwasserreinigung sein.
Im lokalen Bereich freut man sich über die Tendenz zu mehr Bürgerbeteiligung und als Lehrer, wenn bei Entscheidungen über Unterricht auch Leute gehört werden, die selbst unterrichten.
Aber es kann nicht gut gehen, wenn Regierungen sich ihre Entscheidungen von Vertretern von Einzelinteressen aufzwingen lassen.

Natürlich sollen bei der Entscheidung über eine Brennelementesteuer auch die Experten der betroffenen Firmen angehört werden. Das heißt aber nicht, dass sich der Gesetzgeber in Verhandlungen mit einzelnen Firmen begeben darf, um auszuhandeln, was er ins Gesetz schreiben darf, wie es jetzt zwischen Regierung und Stromkonzernen geschieht. Da gebe ich Markus Sievers Recht.

Greenspan fordert Zerschlagung der amerikanischen Großbanken

29. Oktober 2009

Mit geballter Lobbymacht kämpfen die US-Banken gegen das Gesetz, durch das Obama sie kontrollieren will. Einzelne Kongressabgeordnete erhalten schon einmal 300 000 $, damit sie richtig stimmen.
Den Banken geht es darum, dass das Risiko für faule Kredite auch weiterhin wie in dieser Finanzkrise vom Steuerzahler getragen werden soll, damit die moralische Versuchung (moral hazard), unseriöse Kredite auszugeben, erhalten bleibt. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Zentralbank, forderte deshalb, die Banken, die so systemrelevant seien, dass der Staat sie im Krisenfall retten müsse, zu zerschlagen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Die neue Weltwirtschaftskrise, S.79) verweist darauf, dass die letzten Finanzkrisen, angefangen mit der japanischen Immobilienkrise, dadurch entstanden seien, dass die Banken sich darauf verlassen hätten, dass letztlich der Staat das Risiko trägt.

Kritik am Agrosprit

19. Dezember 2008

„Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewannen den Worst EU Lobbying Award die gemeinsam nominierten Agrosprit-Lobbyisten, das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy. Sie verwendeten irreführende Informationen und Greenwashing-Strategien, um Agrosprit (Treibstoffe aus Agrarprodukten) in den entscheidenden Debatten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat als nachhaltige Alternative darzustellen.“

So berichten die Preisverleiher der EU Worst Lobbying Awards.