Posts Tagged ‘Obama’

Auswirkungen von Sandy

30. Oktober 2012

Bericht von ZEIT online:

„Das Ausmaß der Zerstörung an der Küste von New Jersey gehört zum Schlimmsten, was wir jemals gesehen haben“, sagte Gouverneur Chris Christie.

Der Republikaner lobte US-Präsident Barack Obama für seinen bisherigen Kriseneinsatz: „Der Präsident war großartig, ich habe gestern drei Mal mit ihm telefoniert, zuletzt hat er mich um Mitternacht angerufen und gefragt, was wir brauchen“, sagte der Parteifreund von Obamas Herausforderer Mitt Romney.

In New York richtete der Sturm mit einer 1.000 Kilometer breiten Front die schwersten Schäden an. Im Stadtteil Queens brannten etwa 50 Häuser teilweise bis auf die Fundamente nieder.

150 Rechenzentren lahmgelegt.

New Yorks Bürgermeister Bloomberg sagt: „Die Leute verstehen einfach nicht, wie stark die Natur ist.“

Bericht von Spiegel online, 30.10.:

An Manhattans West 57th Street baumelt ein beschädigter, tonnenschwerer Wolkenkratzer-Kran rund 300 Meter über der Straße. Die sonst vielbefahrene Avenue of the Americas ist mit Gittern abgesperrt. „Aber ich will doch in meine Wohnung!“, fleht ein älterer Mann. Der Polizist bleibt hart: „No way.“

Worte des Jahres

31. Dezember 2010

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit.“
Guido Westerwelle meinte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: „Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen“ (ZEIT 30.12.10 unter „Worte des Jahres“ – „Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen.“ laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)

Thilo Sarrazin meinte „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen „Ich werde einen besseren Job machen müssen“, und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.

Obama schafft Finanzreform

15. Juli 2010

Natürlich hat er nicht geschafft, was die eigentlich notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise wäre.  Aber es ist doch ein relativ umfangreiches Maßnahmenpaket (wenn man von der Seitenzahl ausgeht (2000 S.), sogar sehr umfangreich), und es zeigt, dass er auch gegen den Widerstand von Republikanern und Banken immerhin etwas durchsetzen kann. Die umfassendste Reform seit 80 Jahren will freilich nicht viel heißen, denn der Trend war sonst ja immer Deregulierung, Deregulierung …
Zu Obamas Situation Anfang Oktober 2010

Kleine Umschau

20. Mai 2010

Anti-Amerikanismus: Dieselben Leute, die vorher davon gesprochen haben, geißeln jetzt die Obamania. Die Anhänger, die Obama zur Macht gebracht haben, sind jetzt von ihm enttäuscht.
Dabei dürfte doch klar sein: Wer und was in Deutschland abgelehnt wurde, das waren George W. Bush und sein Kurs des Alleingangs der USA ohne Rücksichtnahme auf die Notwendigkeiten internationaler Zusammenarbeit.
Die Aufgabe, die Obama vor sich sah, war eine ungeheure. Unmöglich, dass er sich überall hätte durchsetzen können. Inhaltlich kann man mit vielen Entscheidungen, die er trifft, unzufrieden sein. Aber es gelingt ihm gegen starke Gegenwehr auch in den Reihen, wieder mehr Handlungsalternativen zu öffnen. Eine Grundvoraussetzung für Politik.

Im Vergleich dazu die Situation Angela Merkels: War von Anfang an klar, gegen welche Widerstände Obama anzukämpfen haben würde, so sah für sie das Bild sehr viel rosiger aus. Und wenn man das Geschick beobachtet hatte, wie sie von einem unsozialen Wahlpogramm aus bei der Zusammenarbeit mit dem innenpolitischen Hauptgegner gegen den Widerstand in den eigenen Reihen stets handlungsfähig blieb und außenpolitisch im Sturm breite Anerkennung eroberte, legte es sich nahe, dass sie mit ihrem „Wunschpartner“ in für sie leichtere Fahrwasser steuern könnte. Doch die ungewöhnliche Zerstörung des Außenministerbonus durch das begabte Polittalent Westerwelle belehrte einen etwas Besseren. Für so unfähig, politische Notwendigkeiten zu erkennen, hätte man Westerwelle nicht gehalten.

Gegenwärtig kann man ihr nur wünschen, dass sie die Fallstricke, die ihr innerparteilich und international auf dem Wege zu einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte gelegt sind, überwindet. Auch wenn man ihre politische Richtung ablehnt.

Gegenwärtig ist Obama ihr schon einen Schritt voraus, obwohl er ein ganes Jahr brauchte, seine Vorstellungen – weitgehend – durchzusetzen.

Rothemden: Bald wurde deutlich, die Mittlerrolle der Monarchie ist in Thailand verlorengegangen, allen Lobreden auf die sozial eingestellte, populäre Königstochter zum Trotz. Sonst bleibt – ohne genauere Analyse – das Kräftespiel in diesem uns so fern liegenden Land undurchschaubar.

Rot-rot-grün: Ähnlichkeit und Unterschiede zur hessischen Situation liegen auf der Hand. Es bleibt die Frage: Durchschaut Kraft die Personenkonstellation besser als Ypsilanti? Ich hoffe es, weil zu der gegenwärtigen Bundesregierung eine Alternative sichtbar werden muss, wenn der Weg aus Finanz- und Umweltkrise nicht noch weiter verbaut werden soll.

Übergabe des Friedenspreises an Obama

10. Dezember 2009

Er befiehlt den Neueinsatz von Zehntausenden von Soldaten im Krieg. Trotzdem erhält er den Friedensnobelpreis.
Früher haben diesen Preis ehemalige Terroristen und Befürworter von Angriffen auf neutrale Staaten erhalten. Jetzt erhält ihn jemand, der ein ganz wichtiges Stück von Martin Luther Kings Traum realisiert hat, nämlich dass auch wichtigste Ämter in den USA Schwarzen wie Weißen offen stehen.
Für den Frieden wird er noch lange kämpfen müssen, und da wird er sicher nicht so erfolgreich sein wie in der Angleichung der Chancen von Schwarzen und Weißen beim Erwerb des Amtes des US-Präsidenten.
Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass ein Schwarzer ihm das so bald nachmachen wird, es sei denn er selbst.
Wenn er denn die Bush-Kriege beenden können sollte.

Greenspan fordert Zerschlagung der amerikanischen Großbanken

29. Oktober 2009

Mit geballter Lobbymacht kämpfen die US-Banken gegen das Gesetz, durch das Obama sie kontrollieren will. Einzelne Kongressabgeordnete erhalten schon einmal 300 000 $, damit sie richtig stimmen.
Den Banken geht es darum, dass das Risiko für faule Kredite auch weiterhin wie in dieser Finanzkrise vom Steuerzahler getragen werden soll, damit die moralische Versuchung (moral hazard), unseriöse Kredite auszugeben, erhalten bleibt. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Zentralbank, forderte deshalb, die Banken, die so systemrelevant seien, dass der Staat sie im Krisenfall retten müsse, zu zerschlagen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Die neue Weltwirtschaftskrise, S.79) verweist darauf, dass die letzten Finanzkrisen, angefangen mit der japanischen Immobilienkrise, dadurch entstanden seien, dass die Banken sich darauf verlassen hätten, dass letztlich der Staat das Risiko trägt.

Wahl in der Krise 3

9. Oktober 2009

Das Komitée für die Benennung des Friedensnobelpreisträgers hat sich für Barack Obama entschieden.
Die Entscheidung kommt überraschend. Denn noch hat er die Hoffnungen nicht erfüllen können, die die Welt in ihn setzt. Aber es ist eine Wahl in der Krise. Wie Willy Brandt, als er den Friedensnobelpreis erhielt, erlebt Obama kräftigen Widerstand. Anhänger sind von ihm enttäuscht, Gegner sehen ihre Chance.
Das Nobelpreiskomitée mag fürchten, dass es mit seiner Ehrung für seine ungeheure Kraftanstrengung zu spät kommen könnte, wenn es nicht das Seine dazu tut, ihm jetzt den Rücken zu stärken. Dass seine Politik nobelpreiswürdig ist, steht für mich außer Frage. Ob er genügend von seinen Zielen durchsetzt, um als „großer Präsident“ in die Geschichte einzugehen, ist noch offen. Wenn es ihm nicht gelingen, wird es aber an den Widerständen gelegen haben, nicht an der Zielsetzung.

Demokraten gegen Obama

17. September 2009

Ob Hillary Clinton es mit Genugtuung sieht? Obamas Gesundheitsreform scheint zu scheitern. Führende Demokraten stricken an Alternativen. Freilich, Obama lässt sich von Widerstand nicht einfach abschrecken. Andererseits weiß er auch unangenehme Kompromisse einzugehen, wo er sie für nötig hält.
Jedenfalls kann er jetzt gewiss emotionale Unterstützung gebrauchen. Und die dürfte er in seinem Umfeld haben.

Auf in die neue Krise!

17. August 2009

Abschaffung der Klima-Auflagen für Unternehmen, Lockerung des Kündigungsschutzes, keine Mindestlöhne und Steuervergünstigungen für die Industrie. Das ist das Programm, das Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seinem Ministerium hat ausarbeiten lassen.
Wenn man wie die Bildzeitung zu Guttenberg unbedingt mit Barrak Obama vergleichen will, so kann das Ergebnis nur lauten: das absolute Gegenprogramm zu Obama: kein Klimaschutz, kein Vertrauen in die Einsatzbereitschaft der Bevölkerung, sondern: Bedient die Industrie, dann werdet ihr auch etwas von ihr zurückbekommen.
Für die Politiker pflegt die Rechnung aufzugehen. Wie viele hochbezahlte Lobbyisten waren vor gar nicht so langer Zeit noch Politiker!
Aber für die Bevölkerung geht die Rechnung nicht auf. Die Ernte aus Politik nach dem Wunsch der Manager haben wir in der Finanzkrise eingefahren. Die Wirtschaftskrise steht uns erst noch bevor!

Obama in Kairo

4. Juni 2009

Zunächst verweise ich hier nur auf den englischen Wortlaut der Rede, die unterschiedlich aufgenommen wurde.