Posts Tagged ‘Partei’

Die Grünen

25. Februar 2010

Ich lese gerade in Ludger Vollmer „Die Grünen“ und staune über die Rolle, die die „unabhängige Linke“ seiner Beobachtung nach – von mir unbemerkt – gespielt hat. Erfreut lese ich, wie viel er dem Einfluss der Frauen in der Anfangsphase der Partei zuschreibt. Petra Kelly wird von ihm nicht als hoffnungslos romantisch-unpolitisch abgetan. Die Bedeutung der Quote feiert er. Und er besinnt sich an einen Vorgang, den ich anders erlebt habe: den Untergang der Partei.

So musste die Partei erst untergehen und neu entstehen, bis der sozialökologische Gesellschaftsvertrag, der „ökologische New Deal“ zur grünen Leitidee der 90-er Jahre werden konnte. (S.249)

Wieder in die Hand genommen: Thomas Schmid: „Über die Schwierigkeiten der Grünen, in Gesellschaft zu leben und zu denken“ in Nr.15 von „Der Freibeuter“ erschienen und 1983 in zum nachdenken, dem Informationsdienst der HLZ, wieder abgedruckt.

… immerhin ist die Bundesrepublik das erste Land der westlichen Hemisphäre […], in dem eine fundamentale Opposition, die alternativ, ökologisch und links ist […] bis unmittelbar vor die Türen der Macht gedrungen ist, […] ohne daß es auch nur Anzeichen von Bürgerkrieg gäbe. (S.13)

So urteilt er, nachdem er zunächst den Blick von außen auf die „seltsame Melange aus Waldschraten und Politprofis“, die mit „gequälter, unlustiger Lust am Chaos“ auf Parteitagen ganz besondes kleine Brötchen bäckt: „grau, pappig und ungenießbar“ gerichtet hat.
(S.3)
Wie haben sich die Grünen geändert! Und doch haben sie so manches bewahrt.
Zwei Parteigründungen weiter fragen wir uns: Was wird aus der Linken und den Piraten werden? Wann werden sie koalitionsfähig mit Union und FDP?

Nachtrag vom 9.3.2010:
Volmer hat sich vorgenommen, „die grüne Geschichte umzuschreiben“ (S.296). Er verweist darauf, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung seien sie nicht in zwei Hauptblöcke Fundis und Realos zerfallen, sondern diese seien über große Strecken in der Minderheit gewesen. Nur deshalb sei es ihm wiederholt gelungen, die Spaltung der Grünen zu verhindern. (Besonders wichtig sei sein Eingreifen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hagen 1990 gewesen (S.295). 1991 in Neumünster habe er dann um der Parteieinheit willen auf die Durchsetzung eines mehrheitsfähigen Beschlusses verzichtet, um die Realos einzubinden (S.308). Und nach dem Tod von Petra Kelly hätten dann Joschka Fischer und er zusammengefunden, um „den wiedereinzug in den Bundestag zu organisieren“ (S.318).

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Wer will Westerwelle werden?

25. Februar 2010

Genscher oder Haider? Diese Alternative biete ihm Bernd Ulrich in der ZEIT vom 25.2.10 an. Er fügt hinzu: „Es gibt zwischen den Ängsten der Mittelschichten in Westeuropa auf der einen und politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik allenfalls lose Zusammenhänge.“ Recht hat er.

Wenn Westerwelle Arbeitslosen die Schuld an dem gibt, was Angehörigen der Mittelschichte Angst macht, liegt er gewiss auf Kurs Haider. Und der scheint sich ja auch schon zu bewähren. Die FDP ist aus ihrem größten Tief heraus.

Und doch muss ich mich als Mittelschichtler dazu bekennen, dass ich ganz erhebliche Ängste aufgrund der „politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik“ entwickle. Denn wie kann ich Zehntausende an den Grenzen der EU sterben sehen, ohne Angst zu bekommen, dass unsere Gesellschaft immer weiter abstumpft? Wie kann ich den sozialen Absturz von Millionen ansehen, ohne Angst zu bekommen, dass sie nach Schuldigen und nach dem starken Mann, der diese bestraft, suchen werden?

Eine große Beruhigung ist es mir nicht, dass Westerwelle kein starker Mann ist.

Rückblick der SZ auf Westerwelles Karriere (3.1.2011)

Zu Westerwelles Rücktritt alsParteivorsitzender (3.4.11)

Westerwelles Angriff auf Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz

15. Februar 2010

Zunächst erschien es mir, als sähe man in der Öffentlichkeit allgemein, dass Westerwelle sich mit seiner Atacke gegen die Menschenwürde von Kindern und Arbeitslosen isolieren und sie deshalb bald zurückziehen würde.
Nach peinlichen Rechtfertigungsversuchen von seiten seiner Partei, die das arbeitslose Einkommen von Erben wieder und wieder verteidigt hat, es aber Schulkindern, Behinderten und Arbeitslosen nicht zugestehen will, muss ich hier doch ausdrücklich feststellen, dass Westerwelle damit nicht nur ein Verfassungsorgan und seine Grundgesetzinterpretation angreift, sondern, dass er sich damit außerhab unseres Geselschaftskonsenses positioniert.
„Wer arbeitet muss mehr bekommen, als wer nicht arbeitet“, das bestreitet Querschnittsgelähmten das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft; denn natürlich ist es aufwändiger die für sie notwendigen Hilfsmittel bereitzustellen als die für nicht Behinderte, es bestreitet Kindern das Recht auf Bildung, die nicht schulortnah genug wohnen.

Der Zeitpunkt seiner Äußerungen direkt nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Mindestvoraussetzungen, die Kindern von Hartz-IV-Empfängern, seine Forderung nach einer Neudefinition des Sozialstaates macht deutlich, dass ihm die Orientierung des BVGs an der Menschenwürde fremd ist. Wenn das Geld nicht für Hotelbesitzerentlastung und Menschenwürde für Kinder reicht, muss Menschenwürde seiner Meinung nach zurückstehen.

Nachbemerkung vom 16.2.:
Die Schärfe der Formulierungen, die ich hier gewählt habe, hängt durchaus auch damit zusammen, dass ich im Augenblick nicht geneigt bin, alle problematischen Formulierungen im Einzelnen zu erörtern – wie etwa ‚Dekadenz des römischen Reiches‘ oder zu Differenzierung Anlass gebende Zusammenhänge wie die Schwierigkeit, unter den Zwängen der Finanzkrise sachlich richtigen Forderungen des BVG in eindeutig formulierten und finanzierbaren Gesetzen Rechnung zu tragen.
Was Westerwelle ’so formuliert, dass man mich versteht‘, spricht ein überaus komplexes Thema an, und wenn das BVG Regierung und Parlamenten ständig ins Einzelne gehende Forderungen präsentierte, wäre das gewiss ein Übergriff.
Nachtrag:
Der Politologe Franz Walter zu Westerwelles Brandrede und zur FDP als Steuersenkungspartei

FDP-Entwicklungshilfeminister bedroht humanitäre Organisationen

26. Januar 2010

Dirk Niebel, neuer Minister für Entwicklungshilfe hat humanitären Organisationen, die ihre Hilfe nicht strikt nur in Mandatsgebiet der Bundeswehr ausüben, angedroht, die fianzielle Unterstützung zu entziehen. So berichtet Rupert Neudeck, Gründer des Komitee Cap Anamur.
So bestätigt Niebel die Befürchtungen bei seinem Amtsantritt, er werde Entwicklungshilfegelder zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele einsetzen statt für Hilfsbedürftige.
Neudeck fordert die Nichtregierungsorganisationen auf, auf staatliche Gelder zu verzichten. Natürlich ist das eine denkbare Antwort. Besser wäre es freilich, der Minister würde sich dazu entschließen, seine Arbeit zu tun, statt sich zum Büttel anderer zu machen.

Morgenlektüre

11. Februar 2009

Der Morgenzeitung entnehme ich, dass Mehrfacheinlader von Ausländern wegen Verdacht auf Visamissbrauchsbegünstigung polizeilich erfasst werden.

Außerdem, dass ein Mann, der wegen Verleumdung angeklagt ist, wegen mehrfacher parteipolitischer Aktivitäten zugunsten der SPD im Internet aufgefallen ist.

Obwohl ich hier nicht unter meinem bürgerlichen Namen schreibe, erkläre ich auch für mich als Staatsbürger, dass ich zu Mehrfacheinladern von Ausländern gehöre (meine ausländischen Kontakte begannen schon 1962 und wurden u.a. von so verdächtigen Organisationen wie Schulen angebahnt) und dass meine Äußerungen im Internet des öfteren als im Sinne der SPD-Parteipolitik interpretiert werden können.

Da ich technische Schwierigkeiten sehe, meinen Blog wie gewünscht bei der Nationalbibliothek einzureichen, bitte ich hiermit, die für die oben genannten Fahndungen zuständigen Polizeidienststellen um Amtshilfe und Weiterleitung meines Blogs.