Gegen die Schuldenbremse von heute!

Ich bin seit rund 50 Jahren für die Schuldenbremse, weil Schulden die Handlungmöglichkeiten des Staates einschränken und es das Wesen guter Politik ist, sich Handlungsoptionen offen zu halten.

Weshalb bin ich heute gegen die Schuldenbremse?
Weil ihre Einführung nur die Fehler neoliberaler Politik ausbügeln soll und unsere Regierungen auf dem besten Wege sind, genau die Fehler, die uns in die Schuldenkrise geführt haben, zu wiederholen.
Dagegen hilft auch keine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die Diskussion wird in dieser Frage meiner Meinung nach von der Mehrheit der Parteien und der Medien unredlich geführt.

Wenn die Argumente „Generationengerechtigkeit“, „Staat handlungsfähig machen“ ernst gemeint wären, weshalb haben wir dann nicht schon längst eine Schuldenbremse?

Weshalb wurde der Artikel 113 des Grundgesetzes, der der Bundesregierung ein gewichtiges Mittel gegen Überschuldung des Staates in die Hand gibt, so selten genutzt?

Eine etwas ausführlichere Darstellung zum Problem kann man hier nachlesen.

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Anmerkungen

Weil der Sozialstaat in Artikel 20 des Grundgesetzes genaus wie Demokratie und Rechtsstaat grundsätzlich abgesichert ist, braucht man die Schuldenbremse, um ihn auszuhebeln. Jetzt kann man Geld den Hoteliers schenken und nachher behaupten, für die Kinder ist leider nichts mehr übrig.

„Wirtschaft wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht, aber um Politik zu machen, braucht man eben doch auch Politiker“, schreibt Tina Hildebrandt in der ZEIT vom 16.12.2010 auf Seite 3.
Der Satz klingt kryptisch, aber er ergibt Sinn.
Seit der Finanzkrise wissen wir, dass die Wirtschaft davon abhängt, dass Politiker den Euro erfindungsreich schützen, und davon, dass sie die Realwirtschaft gegen die Finanzhasardeure in Schutz nehmen. Aber Aber vielleicht tragen auch Männer aus der Wirtschaft dazu bei. (Frauen sind aus dem Spitzenmanagement ja ausgeschlossen.)
Natürlich kann man auch an einen Druckfehler denken und gemeint wäre Politik wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht. Aber woher käme dann das merkwürdige vielleicht?

Transparenz das Lebenselixier der Demokratie, das Hauptmittel gegen Korruption (Transparency International). Das heißt freilich nicht, dass alles öffentlich sein muss. Wie der Staat nicht in Schlafzimmern spionieren muss, muss der Boulevard nicht jede Aushandlung eines Kompromisses vereiteln. (Weshalb funktioniert es so schlecht, wenn Parner nur noch über Illustriertenartikel miteinander verkehren?)
Transparenz braucht Regeln. OpenLeaks gegen Wikileaks.

Eine Kette von Fehlentscheidungen – Wie lange noch?

Das Sparpaket der Bundesregierung steht zwar in diametralem Gegensatz zu dem, womit die FDP angetreten ist: Steuersenkung zur Konjunkturbelebung (beginnend mit dem Geschenkpaket an die Hoteliers), und daran, dass Westerwelle Unsinn redet, haben wir uns ja schon gewöhnt (diesmal: „Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt“ und das über einen Staat, der sich seit Jahrzehnten ständig neu verschuldet), aber es passt genau in die Serie von Fehlentscheidungen, die uns in die gegenwärtige Krise geführt haben:
Deregulierung der Finanzmärkte, dann, als das offensichtlich in die Katastrophe geführt hat, stur weiterfahren auf dem gleichen Kurs, keine Beschränkung der Boni der Manager, kein Abschöpfen der unsäglichen Belohnungen für fehlgeleitete Spekulationen, weiterhin Missachtung des Stabilitätsgesetzes. Und weiter: In einer Situation, wo klar ist, dass der Staat unsinnig hohe Garantien für marode Banken weiterhin „alternativlos“ übernehmen wird, verfassungsmäßige Festschreibung einer Schuldenbremse, die bei konsequenter Anwendung genau das unmöglich machen würde. Nun, da die Länder der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, in großem Stil kostenloses Geld für Banken, die damit gegen die Staaten spekulieren, und in letzter Konsequenz: Bestrafung all der kleinen Bürger, die brav für die Wettsucht der Manager eingestanden sind.
Wie lange noch?
Nachtrag vom 8.6.:
Reaktionen auf das Sparpaket sind hier zusammengestellt.
Aus den dort angeführten Meldungen greife ich nur eine in der Frankfurter Rundschau vom 8.6. in der indirekten Rede zitierte) Äußerung von Ursula von der Leyen auf: „Ihre Überlegung sei gewesen, sich schützend vor jene zu stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern könnten. Arbeitslose hingegen könnten etwas ändern, „wenn es uns gelingt, sie in Arbeit zu bringen“.
Ihr Aussage hätte etwas für sich, wenn es ihr gelänge, alle Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Sparpolitik nach dem Rezept der Brüningschen Notverordnungen hat schon damals die Arbeitslosigkeit erhöht.
Wie lange noch sollen wir uns derartige Zynismen bieten lassen?

Zur Behauptung, es würde nicht an der Bildung gespart, bietet Lübeck eins von vielen Gegenbeispielen. Das bedroht unmittelbar die dort ansässigen Unternehmen. (Hier zu den Protesten)
Hier zum Streit innerhalb der Koalition.

Schlechte Nachrichten

Ackermann sammelt freiwillige Kredite der Banken für Griechenland: Das ist schlecht, weil 1. das Risiko letzlich doch der Staat trüge 2. Griechenland die Zinsen an die Banken zahlte, nicht an die EU-Staaten 3. vermutlich nur ein PR-Trick vorliegt (In den Mittelstandsfons, für den Ackermann auch angeblich Geld eingesammelt hat, hat keine Bank etwas eingezahlt, nur die Deutsche Bank 300 Mill. €. Die hat daraus freilich noch keinen Cent Kredit ausgegeben.) vgl. FR v. 3.5.10, S.4 und Nachdenkseiten

Die Schuldenbremse wirkt: Um die grundgesetzlich festgelegte Regelung zu umgehen, will die Bundesregierung nämlich Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung als Kredite ausgeben. Das sind Buchungstricks, wie Griechenland sie betrieben hat, um seinen EU-Nachbarn vorzutäuschen, dass es die EU-Regeln erfülle. – Schimm, dass die Schuldenbremse schon so rasch eine so gefährliche Folge gehabt hat! vgl. FR v. 3.5.10, S.5

Schuldenbremse

Eine Grundgesetzänderung einzuführen, nur weil man ein schlechtes Gewissen hat, dass man im Hauruckverfahren schuldhaft marode gewordenen Banken zig Milliarden nachgeworfen hat, ist etwas, was sich wohl nur eine große Koalition leisten kann.
Anders gesagt: Genau die Koalition schreibt eine Schuldenbremse ins Grundgesetz, die in der kürzesten Zeit die meisten Staatsgelder ausgegeben hat, ohne dass damit Investitionen getätigt worden oder die Konjunktur angeregt worden wäre. (Schnell noch umweltschädliche Autos zu subventionieren, bevor sie am Markt nicht mehr absetzbar sind, kann ich nicht guten Gewissens zu Investitionen oder Konjunkturförderung rechnen.)
Nach den Stimmenverlusten bei der Europawahl scheinen die Volksparteien nach dem Motto zu handeln „Ist der Ruf erst ruiniert, …“.
Aber die Grundgesetzänderung war ja schon vorher geplant.

Aus meiner Sicht heißt eine solche Entscheidung, mit dem Grundgesetz Schindluder treiben. Statt für die Banken Regelungen zu treffen, die es ihnen erschweren, die Gesellschaft wieder in Geiselhaft für die eigenen Versäumnisse zu nehmen, bindet man sich vor aller Augen die Hände, wohl wissend, dass im Fall einer neuen Finanzkrise kein anderes Hilfsmittel bereit steht, als weitere Irrsinnsschulden aufzuhäufen.