Posts Tagged ‘schwarz-gelb’

Hannelore Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt

14. Juli 2010

Kraft erhielt im 2. Wahlgang 90 gegen 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Rein rechnerisch entspricht das der Stärke der rot-grünen Koalition bei Enthaltung der Linken. Was dahinter steht, wird im Laufe der Legislaturperiode deutlicher werden.

Zusammen mit der Bundespräsidentenwahl signalisiert das den ernsthaften Versuch der SPD, die schwarz-gelbe Koalition im Bund auch ohne Unterstützung der Linken abzulösen.

Nachtrag vom 15.7.:

Spiegel online sieht Kraft mit Makel behaftet, im Text heißt es dann treffender „mit dem Manko, dass niemand so recht sagen kann, für wie lange“.  Dann weist er auf den wichtigen Gesichtspunkt hin, der für Kraft ein nicht unwichtiges Motiv war, die Minderheitsregierung zu wagen: „Und Kraft hat die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Kanzlerin Angela Merkel wird das noch zu spüren bekommen.“

Nachtrag om 31.7.:
Krafts Rede für Opfer der Love Parade in Duisburg

Schwarz-gelber Etikettenschwindel

22. Januar 2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen ungewöhnlich verkorksten Start hingelegt. Von Anfang an zerstritten hat sie dann aber doch gegen den Willen der Mehrheit der CDU/CSU und selbst der FDP-Wähler eine unsinnige Klientel-Steuersenkung beschlossen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Spenden zu dieser Entscheidung der FDP-Führungsspitze wesentlich beigetragen haben. Die FDP-Spitze hat wohl wirklich daran geglaubt, dass jede Art von Steuersenkung für Reiche die Konjunktur ankurbelt.
Um mit der Blamage nicht mehr verbunden zu sein, nennt sich die Koalition jetzt christlich-sozial. (144 000 Nennungen bei Google gegenüber 6,5 Mill. für schwarz-gelb) Dabei ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dass die Union wenig für christliche Werte übrig hat. Die FDP hat ihre liberalen Grundsätze freilich erst beeinflusst von Möllemann und Westerwelle zum Alteisen geworfen.

Schwarz-gelb und Banken

27. Oktober 2009

Am 5. März dieses Jahres habe ich geschrieben:

Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.

Jetzt sieht alles danach aus, als ließe die neue Regierung die Banken wieder weitermachen wie vor der Krise, und außerdem gibt es auf Kosten der Steuerzahler Steuererleichterungen für Besserverdienenden und die Unternehmen.