Posts Tagged ‘Sicherheitsbegriff’

Worum geht es in Libyen?

31. März 2011

Dirk Niebel meint, Großbritannien, Frankreich und Italien gehe es bei dem Einsatz in Libyen vor allem ums Öl. Matthias Krupa von der ZEIT (31.3.11, S.1) findet es „schändlich“ einen solchen Verdacht zu äußern.
Dabei gehört es seit Klaus Kinkel zum neuen erweiterten Sicherheitsbegriff auch der BRD, dass für die Sicherheit der Rohstoffversorgung gesorgt wird. Im Weißbuch der Bundeswehr 2006 heißt es dazu:

„Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. […] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. […] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ (Weißbuch 2006)

Damit ist auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze begründet, in deren Logik der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee angestrebt wird.

Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung vgl. Sebastian Stamm: Zwischen humanitärer Intervention und Neuen Kriegen. Neue Herausforderungen für die Bundeswehr, 2006 (pdf)

vgl.  auch Humanitäre Intervention, Erweiterter Sicherheitsbegriff, Stichworte zur Sicherheitspolitik (2006, pdf)

zu den aktuellen Vorgängen:
CIA und MI6 operieren seit Wochen in Libyen
Gadhafis Außenminister setzt sich nach London ab

Nachtrag vom 10.4.:

Inzwischen erklärt die NATO, es gebe keine militärische Lösung

Das hätte man früher wissen können. Aber es geht offenbar um anderes als darum, in Libyen Menschen zu helfen.

Was wird am Hindukusch verteidigt?

15. Juni 2010

Deutschland oder der Zugang zu Rohstoffvorräten, insbesondere zu Lithium?

2006 ist für Deutschland ein „erweiterter Sicherheitsbegriff “ formuliert worden, der nicht nur militärische, sondern auch „gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur im multinationalen Zusammenwirken beeinflusst werden können“ berücksichtigt (vgl. Weißbuch (Bundeswehr)).

Es ist Zeit, diesen schwammigen Begriff etwas enger zu fassen. So verständlich es ist, dass eine Bundesregierung für ihre Entscheidungen gern möglichst freien Spielraum hätte. Wenn denn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland ausdrücklich in die Hände des Bundestages gelegt worden ist, so sollte er seine Kompetenz auch nutzen.

Nachtrag 16.6.:

Horst Köhler ist nicht zuletzt dadurch zum Rücktritt veranlasst worden, dass er zu deutlich davon gesprochen hat, aufgrund welcher Zielsetzungen die Bundeswehr in Afghanistan ist. Darin heißt es „Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Köhler formulierte am 22.5.:

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies darauf hin,  der Afghanistan-Einsatz erfolge zwar im Rahmen eines ein UN-Mandats, doch Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten „in Verbindung stehen“.

Ich persönlich bin nicht bereit, Menschenrechte vorzugeben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der BRD geht, und ich hoffe, dass das noch auch für die Mehrheit der Bundestagsabgeorneten gilt.