Posts Tagged ‘Sozialstaat’

Anmerkungen

16. Dezember 2010

Weil der Sozialstaat in Artikel 20 des Grundgesetzes genaus wie Demokratie und Rechtsstaat grundsätzlich abgesichert ist, braucht man die Schuldenbremse, um ihn auszuhebeln. Jetzt kann man Geld den Hoteliers schenken und nachher behaupten, für die Kinder ist leider nichts mehr übrig.

„Wirtschaft wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht, aber um Politik zu machen, braucht man eben doch auch Politiker“, schreibt Tina Hildebrandt in der ZEIT vom 16.12.2010 auf Seite 3.
Der Satz klingt kryptisch, aber er ergibt Sinn.
Seit der Finanzkrise wissen wir, dass die Wirtschaft davon abhängt, dass Politiker den Euro erfindungsreich schützen, und davon, dass sie die Realwirtschaft gegen die Finanzhasardeure in Schutz nehmen. Aber Aber vielleicht tragen auch Männer aus der Wirtschaft dazu bei. (Frauen sind aus dem Spitzenmanagement ja ausgeschlossen.)
Natürlich kann man auch an einen Druckfehler denken und gemeint wäre Politik wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht. Aber woher käme dann das merkwürdige vielleicht?

Transparenz das Lebenselixier der Demokratie, das Hauptmittel gegen Korruption (Transparency International). Das heißt freilich nicht, dass alles öffentlich sein muss. Wie der Staat nicht in Schlafzimmern spionieren muss, muss der Boulevard nicht jede Aushandlung eines Kompromisses vereiteln. (Weshalb funktioniert es so schlecht, wenn Parner nur noch über Illustriertenartikel miteinander verkehren?)
Transparenz braucht Regeln. OpenLeaks gegen Wikileaks.

Advertisements

Wer will Westerwelle werden?

25. Februar 2010

Genscher oder Haider? Diese Alternative biete ihm Bernd Ulrich in der ZEIT vom 25.2.10 an. Er fügt hinzu: „Es gibt zwischen den Ängsten der Mittelschichten in Westeuropa auf der einen und politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik allenfalls lose Zusammenhänge.“ Recht hat er.

Wenn Westerwelle Arbeitslosen die Schuld an dem gibt, was Angehörigen der Mittelschichte Angst macht, liegt er gewiss auf Kurs Haider. Und der scheint sich ja auch schon zu bewähren. Die FDP ist aus ihrem größten Tief heraus.

Und doch muss ich mich als Mittelschichtler dazu bekennen, dass ich ganz erhebliche Ängste aufgrund der „politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik“ entwickle. Denn wie kann ich Zehntausende an den Grenzen der EU sterben sehen, ohne Angst zu bekommen, dass unsere Gesellschaft immer weiter abstumpft? Wie kann ich den sozialen Absturz von Millionen ansehen, ohne Angst zu bekommen, dass sie nach Schuldigen und nach dem starken Mann, der diese bestraft, suchen werden?

Eine große Beruhigung ist es mir nicht, dass Westerwelle kein starker Mann ist.

Rückblick der SZ auf Westerwelles Karriere (3.1.2011)

Zu Westerwelles Rücktritt alsParteivorsitzender (3.4.11)

Wohlstand für alle

18. Februar 2010

Vergebens versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Marktradikalismus als unwesentliche Abweichung von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft auszugeben. Der war für „Wohlstand für alle“.
Guido Westerwelle freilich hütet sich, mit irgend etwas, was als sozial gelten könnte, in Verbindung gebracht zu werden.

Freilich, an einem Punkt halten die Marktradikalen an Vorstellungen von Erhard fest:
Der Sozialstaat lässt sich nur mit ständigem exponentiellen Wachstum finanzieren.

Die Illusion, dass solches Wachstum – entgegen den Gesetzen der Mathematik – möglich wäre, ist beim Vater des „Wirtschaftswunders“ noch verzeihlich. Denn dass das Wachstum exponentiell war, fiel bei den (für exponentielles Wachstum völlig untypischen hohen) Wachstumsraten der Nachkriegsjahre nicht auf.
Doch nach dem Krieg bedurfte es einer Periode von 10 Jahren mit meist zweistelligen jährlichen Wachstumsraten, um die Nachkriegsarbeitslosigkeit von 12% bis zur Vollbeschäftigungsgrenze abzusenken. In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft kann es solche Wachstumsraten aber nicht mehr über längere Zeit geben. Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit kann also nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigt, der Sozialstaat nicht durch Wirtschaftswachstum finanziert werden. Man muss deshalb andere Wege finden. Dass dieser Versuch unterbleibt, könnte unseren Staat unregierbar machen.