Posts Tagged ‘SPD’

Wahlargumente kurz und knapp

17. September 2013

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

Twitterkonten von Parteien

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Peer Steinbrück 2

21. Dezember 2010

Steinbrück wirft der SPD vor, dass sie nicht geschlossen hinter der Agenda 2010 stand. Dass die Agenda nicht parteiintern diskutiert wurde, hält er für berechtigt.
Wenn Deutschland die Agenda so brauchte, wie sie geworden ist, würde ich zustimmen. Dann wäre es verantwortlich gewesen, dafür die Spaltung der Partei zu riskieren.

Meiner Meinung nach hätte Führungsstärke freilich darin bestanden, einen parteiinternen Diskussionsprozess durchzustehen, auf die Gefahr hin, dass einige Abstriche am ursprünglichen Programm hätten gemacht werden müssen. Oder dass – bei zu starken Abstrichen – die Entscheidung zum Rücktritt hätte getroffen werden müssen.

Bei einer anderen Argumentation, nämlich der, dass eine moderne Volkspartei durchaus eine Politik des „sowohl als auch“ betreiben müsse, kann ich ihm zustimmen. Bei Steinbrück liest sich das so:

„Sie wird Eliten fördern und Chancengerechtigkeit für Kinder aus bildungsfernen Schichten herstellen müssen. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit stärken und für soziale Teilhabe und Absicherung sorgen müssen. Sie wird Minderheiten schützen und Mehrheiten zur Geltung bringen müssen. Sie wird Leistung belohnen und Solidarität organisieren müssen. Sie wird Transferempfänger fördern und fordern müssen. Sie wird Unternehmen zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlpflichten ermahnen und ihnen (hoffentlich) gute Gewinne ermöglichen müssen. Sie wird Umweltstandards festlegen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten müssen. Sie wird staatliche Daseinsvorsorge betreiben und das Ehrenamt und Stiftungswesen kultivieren müssen. Sie wird für ein robustes Sozialversicherungssystem sorgen und zu mehr Eigenvorsorge anhalten müssen.
Sie wird Spielregeln für das Zusammenleben erlassen und Freiheitsräume wahren müssen.“ (Steinbrück: Unterm Strich, S. 461)

Was er sich im einzelnen unter diesen Punkten vorstellt, das findet in mehreren Fällen nicht meine Billigung, doch das kann ich später genauer erklären.

Zweifel am Wachstum wieder entdeckt

23. September 2010

Was seit 1972 (Grenzen des Wachstums) selbstverständlich sein sollte, nämlich, dass dauerndes exponentielles Wachstum notwendigerweise zum Zusammenbruch führen muss, wird in der Öffentlichkeit ständig als Schwarzmalerei denunziert, Wachstum als Voraussetzung für alle positiven Veränderungen bezeichnet. Die Finanzkrise brachte nur kurze Zweifel daran.

Jetzt ist aber das, was Nichtregierungsorganisationen seit Jahrzehnten vertreten, plötzlich mal wieder schick. 

Auf dem SPD-Parteitag Ende des Monats heißt es im Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik unter dem Stichwort neues Wachstum  „Wir müssen wieder zurückkehren zur Kultur der Nachhaltigkeit und der Leistung anstelle einer „Kultur“ des schnellen Geldes.“ (Dieser Antrag spricht von „neuem Wachstum“, die Antragskommission empfiehlt sogar, das Wort  Wachstum  ganz zu vermeiden und spricht von neuem Fortschritt.
Die ZEIT vom 23.9. widmet ihren Leitartikel zur Wirtschaftspolitik (S.23) den Wachstumsskeptikern.
Hoffen wird, dass das keine Eintagsfliege bleibt!

Hannelore Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt

14. Juli 2010

Kraft erhielt im 2. Wahlgang 90 gegen 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Rein rechnerisch entspricht das der Stärke der rot-grünen Koalition bei Enthaltung der Linken. Was dahinter steht, wird im Laufe der Legislaturperiode deutlicher werden.

Zusammen mit der Bundespräsidentenwahl signalisiert das den ernsthaften Versuch der SPD, die schwarz-gelbe Koalition im Bund auch ohne Unterstützung der Linken abzulösen.

Nachtrag vom 15.7.:

Spiegel online sieht Kraft mit Makel behaftet, im Text heißt es dann treffender „mit dem Manko, dass niemand so recht sagen kann, für wie lange“.  Dann weist er auf den wichtigen Gesichtspunkt hin, der für Kraft ein nicht unwichtiges Motiv war, die Minderheitsregierung zu wagen: „Und Kraft hat die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Kanzlerin Angela Merkel wird das noch zu spüren bekommen.“

Nachtrag om 31.7.:
Krafts Rede für Opfer der Love Parade in Duisburg

Wahlentscheidung

25. September 2009

Meiner Meinung nach wird das Problem des Klimawandels mit den daraus resultierenden Kämpfen um Wasser, Siedlungsraum (Bsp. Inseln, Bangla Desch) und Nahrung in den nächsten fünfzig Jahren ein zentrales Problem bleiben, unabhängig davon, welche anderen Probleme außerdem ins Zentrum rücken werden.
In dieser Frage sind FDP und CDU m.E. – trotz aller verschleiernden Rethorik – am wenigsten, die Grünen am meisten engagiert. (vgl. diese Zusammenstellung)
Die Finanzkrise ist demgegenüber – hoffentlich – eine weit kurzfristigeres Problem. Freilich werden ihre Auswirkungen uns in Deutschland erst in den kommenden Monaten so richtig treffen, wenn sie sich in Arbeitslosigkeit und allgemeiner Investitionsunlust niederschlagen wird.
Dennoch erscheint mir der Umgang mit dieser Krise auch entscheidend wichtig. Denn sie eröffnete die Möglichkeit zu einem Umdenken hin zu einer Umstellung zu einer Verwendung des vorhandelen Kapitals für nachhaltige Investitionen statt für Schlachten im Verteilungskampf zwischen Konkurrenzbetrieben und Wirtschaftszweigen.
Hier stimme ich der Analyse der Stiglitz-Kommission am meisten zu. Eine entsprechende Ausrichtung finde ich bei der Linken, bei den Grünen und der SPD (in unterschiedlicher Ausprägung).
Die FDP gibt vor, die Finanzkrise gebe keinerlei Anlass vom bisherigen Kurs abzuweichen. Daher ist dieser Standpunkt von denen, die Chancen auf politische Durchsetzung haben, m.E. der gefährlichste.
Von Seiten der CDU/CSU hört man durchaus einiges, was auf Umdenken schließen lässt (so z.B. Angela Merkels Engagement für eine Finanztranskationssteuer). In einer Koalition mit der FDP wird davon aber so wenig umgesetzt werden, wenn überhaupt etwas, dass eine solche Koalition eine sinnvolle Reaktion auf die Finanzkrise praktisch ausschließt.
Von den drei Parteien, die zu den beiden Problemen Klimawandel und Finanzkrise die am wenigsten unakzeptablen Positionen einnehmen SPD, Grüne, Linke, könnte ich viel aufzählen, was mir nicht an ihnen gefällt. Meine Wahlentscheidung werde ich aber nicht davon abhängig machen, welche Partei am ehesten meine politischen Zielvorstellungen vertritt, sondern davon, welche am ehesten dazu beitragen kann, verhängnisvolle Fehlentscheidungen in den Bereichen Klimawandel und Finanzkrise zu verhindern. Das ist nach Lage der Dinge die SPD.
Was die SPD alles falsch gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut. aber gerade wegen dieser vielen Fehler ist die einzig realistische Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, eine Koalition, der die SPD angehört.
Ich hätte da meine Wunschkoalition, aber auch eine schwarz-rote Koalition hielte ich angesichts der bedeutungsschweren Entscheidungen, die anstehen, besser als die so genannte „bürgerliche“ von CDU/CSU und FDP.
Nun frage mich keiner nach der Frisur von Merkel, nach dem Charme von Westerwelle oder der Mitwirkung an Hertz IV von Steinmeier!

Volksparteien

13. September 2009

Erstaunlich, die Volksparteien haben die Tobin-Steuer entdeckt und wollen sie sogar ausweiten, um sie gegen jede Art von Spekulation einzusetzen.
Freilich sind sie nicht recht glaubwürdig damit, denn vor Maßnahmen gegen Wiederholungstäter unter den Finanzmarktspezialisten sind sie bisher davongelaufen. Auch haben Politiker schon öfter von der Tobin-Steuer gesprochen, sie aber immer wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.
Das Zwiegespräch von Angela und Frank-Walter, der beiden Titelverteidiger, zeigte: Wir haben keine energischen Schritte zur Verhinderung künftiger Krisen zu erwarten.

Helmut Schmidt über 90

15. Januar 2009

Helmut Schmidt hat 2001 darauf hingewiesen, dass noch keine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (Linke) als sinnvoll erscheine, Ende des Jahrzehnts werde es aber nicht mehr auszuschließen sein, „auch im Bund“. Ist Ypsilanti so viel konservativer als Schmidt oder was sonst hat sie geritten, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen? Ein Glück, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gelernt hat. Aber den Fehler von Ypsilanti wird er trotzdem ausbaden müssen, und Koch hat schon über die Maßen davon profitiert.

Im selben Interview meinte Schmidt, die Rezession sei auf Überregulierung zurückzuführen.

Jetzt weist er (ZEIT Nr.4, S.19ff)  auf den dringenden Regulierungsbedarf bei den Finanzinstituten hin. Ein weiterer Eintrag dazu wird folgen.

Zur Bewertung des Verhaltens der SPD-Abweichler in Hessen

18. November 2008

Fonty schreibt unter „Spielregeln der Demokratie„: „Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie […] erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.“
Dem möchte ich zustimmen, es aber noch präzisierend ergänzen:
Die freie Gewissensentscheidung von Parlamentariern ist nicht in Frage zu stellen.
Das Fehlverhalten der drei Abweichler liegt aber nicht in ihrer Funktion als Parlamentarier, sondern als Parteimitglieder.
Die Entscheidung, die sie als Parteimitglieder getroffen haben, den Parteitagsbeschluss nicht mitzutragen, ist keine durch ihre Funktion als Parlamentarier geschützte Gewissensentscheidung, sondern eine Entscheidung, auf die die Partei reagieren muss, wenn sie als Partei aktionsfähig bleiben will.
Insofern geht es sehr wohl um die Frage, ob eine Gewissensentscheidung vorliegt. Dafür braucht es aber keine Gewissensprüfung, sondern das ergibt sich aus der Rolle, in der sie gehandelt haben.

Starke Vorstellung von Ypsilanti

8. November 2008

Nach diesen Niederschlägen war es nicht mehr zu erwarten: Andrea gab beim Verzicht auf die Ministerpräsidentenkandidatur eine starke Vorstellung mit klarem Zugeständnis ihrer Fehler und dennoch kämpferischem Festhalten ihrer politischen Konzeption.
Der CDU fällt dazu nichts ein als, die SPD bleibe bei ihrem „Wortbruch“.
Was bedeutet Kochs Offenheit zu „allen Parteien“ denn anders als ein klares Abrücken von seiner Position vor der Wahl? Freilich, wenn er es wirklich ernst meinen sollte: Die Linke wird wohl keine Koalition mit ihm eingehen wollen.

Der Parteivorsitzende

28. September 2008

Grollend zieht sich der SPD-Vorsitzende zurück, will keinen sehen und ist nicht anprechbar. Er will den Vorsitz niederlegen.

Als der Freund ihn unangemeldet aufsucht, kommt er nur mühsam mit dem Vorsitzenden ins Gespräch. Er habe eine Kraftprobe verloren, meint der. Das Beispiel zeigt, wie sensibel der Vorsitzende auf Kränkungen reagiert. „Die beiden sind Arschlöcher“, sagt er. Dies sei ihm schon bekannt gewesen versetzt der andere mit trockner Ironie.

Dass der SPD-Vorsitzende ganz ernsthaft erwägt, sein Amt aufzugeben, hat mit der schlechten Großwetterlage für die SPD zu tun. Weil aus nahezu allen Wahlen die Christdemokraten gestärkt hervorgehen, nimmt das Brodeln in den Rängen der SPD, welche die Koalition ohnehin nicht mögen, bedrohlich zu. So scheinen die Gewinner dieser Großen Koalition eindeutig auf der Rechten angesiedelt zu sein.

Was ich hier wiedergebe, bezieht sich nicht auf Beck, sondern auf Willy Brandt – ein halbes Jahr, bevor er der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Es steht zu großen Teilen wörtlich in Peter Merseburgers Biographie Willy Brandts (S.549-551). Die beiden „Arschlöcher“ sollten mit ihm die Troika bilden, die dann die Reformpolitik und die neue Ostpolitik durchzog.

Geschichte wiederholt sich, und sie geht dabei auch wieder ganz neue Wege.

Ich würde mich aber nicht wundern, wenn „die beiden“ nicht eine Phase erleben würden, in der sie bedauern, es nicht zu dritt, sondern nur zu zweit versucht zu haben. Gerade weil „das Brodeln in den Rängen der SPD, welche die Koalition ohnehin nicht mögen, bedrohlich“ zunimmt und „die Gewinner dieser Großen Koalition eindeutig auf der Rechten angesiedelt zu sein“ scheinen.