Posts Tagged ‘Steuersenkung’

CDU/CSU

22. September 2009

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.

Die Finanzkrise und der Staat

31. Januar 2009

Nach Friedhelm Hengsbach haben die Regierungen, nicht zuletzt das Kabinett Schöder in Deutschland mit ihrer Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen. „Geld wurde von unten nach oben verteilt. Von dort floss es auf die Finanzmärkte.“ (Hengsbach in Publik-Forum vom 30.1.2009)

Das Kabinett Schröder habe den rheinischen verständnisorientierten Kapitalismus abgebaut und den angelsächsischen Finanzstil gefördert mit der Deregulierung der Finanzmärkte, dadurch dass es die Gewinne aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen durch Banken für steuerfrei erklärte und die Hedgefonds ins Land holte, die dann die Unternehmen zwangen, die Kredite aufzunehmen, die die Banken nur durch spekulative Geldvermehrung finanzieren konnten. Finanzinvestoren seien „steuerlich derart privilegiert [gewesen], dass ihre Gewinne praktisch steuerfrei waren“ (so Hengsbach). Schließlich habe auch die Hartz-IV-Politik die Finanzverteilung nach oben gefördert, die in die Finanzkrise führte.

Ich darf hinzufügen: Damals wurde der Binnenmarkt so geschwächt, dass er jetzt kein wirksames Gegengewicht gegen die Rezession bilden kann. Zumal dann nicht, wenn die grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Regelungen für Kinder beibehalten werden. Ein wirksames Konjunkturprogramm müsste bei der Beseitigung von Kinderarmut und erhöhten Bildungsanstrengungen zur Einbeziehung der sozial benachteiligten PISA-Verlierer ansetzen. Aber die Basis für die nachhaltigen Anstrengungen, die die Regierung dafür unternehmen müsste, hat sie als Steuererleichterungen an die Unternehmen und Manager verschenkt, die sie zum Dank dafür in die schwerste Rezession seit 1929 geführt haben und sich dafür Boni in Milliardenhöher bewilligt haben.