Posts Tagged ‘Tobin-Steuer’

CDU/CSU

22. September 2009

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.

Volksparteien

13. September 2009

Erstaunlich, die Volksparteien haben die Tobin-Steuer entdeckt und wollen sie sogar ausweiten, um sie gegen jede Art von Spekulation einzusetzen.
Freilich sind sie nicht recht glaubwürdig damit, denn vor Maßnahmen gegen Wiederholungstäter unter den Finanzmarktspezialisten sind sie bisher davongelaufen. Auch haben Politiker schon öfter von der Tobin-Steuer gesprochen, sie aber immer wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.
Das Zwiegespräch von Angela und Frank-Walter, der beiden Titelverteidiger, zeigte: Wir haben keine energischen Schritte zur Verhinderung künftiger Krisen zu erwarten.