Duschköpfe statt Spritfresser im Vesir der EU

Energiesparen über wassersparende Duschköpfe, die keinen Massagestrahl mehr zulassen, aber die Geländewagen für den Kindertransport zu Schulen, Musikstunden und Kindergärten unangetastet lassen. Das ist nach der Glühbirnenverordnung der neue Fokus der EU.
Ohne ein Mindestmaß an Vorschriften geht es nicht. Aber Subventionierung von Billigflügen begünstigen und Bauvorschriften für Duschköpfe erlassen, die bei hartem Wasser pro Monat eine mehrmalige chemische Reinigung erforderlich machen (könnten?), das ist keine Umweltpolitik, sondern der Versuch einer Show nach außen, um sich nicht mit Lobbygruppen anzulegen.

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Ökowende durch Russland?

Präsident Medwedew will bis 2020 den russischen Energieverbrauch um 40% senken.
Hat das irgendwelche Chancen oder will er nur noch einmal in die Schlagzeilen, bevor Putin ihn vollends zur lahmen Ente macht?

Ich wage nicht, es zu beurteilen, doch klingt es so unwahrscheinlich wie die Hoffnung, dass Westerwelle sich in den Koalitionsverhandlungen gegen den Überwachungsstaat profiliert. Oder sollte wenigstens das Letztere nicht ganz falsch sein?

Konjunkturprogramme für Umweltschutz einsetzen!

Nicht nur ich predige ständig die Notwendigkeit der Umstellung der Förderung von Arbeitsproduktivität auf Förderung von Ressourcenproduktivität.
Jetzt melden es auch viele Fachwissenschaftler im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen an.

Realitätssinn

Ich habe an diesem Tag ein für alle Mal gelernt, dass Verhältnisse von Menschen gemacht sind, dass man sie nie für unveränderbar halten sollte.

Das schreibt Andreas Dresen über sein Erleben des Mauerfalls vom 9.11.1989. (ZEIT vom 16.4.09, S.42)
Verfechter eines ungeregelten Weltfinanzmarktes haben uns jahrelang einzureden versucht, dass das nicht richtig sei, obwohl sie ja wussten, dass der ungeregelte Finanzmarkt Schritt für Schritt politisch hatte durchgesetzt werden müssen (bis zu Basel II).
Vor allem aber haben sie darauf vertraut, dass Bürger und Politiker der westlichen Demokratien sich nicht wehren würden, weil sie angesichts der Managerherrschaft eins nicht gelernt hatten, was Dresen auch am 9.11.89 lernte:

Und dass es sich immer lohnt, die Stimme zu erheben. Das galt damals, und das gilt heute.

Einige wenige wussten das schon vor dem 9.11.89, im Westen wie im Osten.
Die Finanzkrise und die kommende Rezession führen hoffentlich dazu, dass noch mehr Bürger es lernen und dass sie ihre Stimme auch für die notwendigen Maßnahmen gegen Klimawandel und für nachhaltige Ressourcennutzung einsetzen werden.

Die wahre Katastrophe

Wenn es nicht gelingt, die Billionen von Dollar, die gegenwärtig zur Rettung von Banken und zur Abschwächung der Rezession ausgegeben werden, zu einem erheblich Anteil für wirtschaftlichen Umbau in Richtung Nachhaltigkeit zu verwenden, dann hat die Welt eine gute und vermutlich ihre letzte Chance, die Umweltkatastrophe zu verhindern, verpasst.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt die Überschrift einer traditionell fortschrittlich orientierten Zeitung: „Öl-Milliarden für Ökoautos“, mit der sie den Einstieg von Abu Dhabi bei Daimler kommentiert.
Abu Dhabi investiert gewiss nicht, um den Absatz seines Hauptexportgutes so stark wie möglich zu behindern.
Doch wie verzweifelt muss die Situation sein, wie eindeutig die Position der Bundesregierung, dass sie nichts für den Umbau des Individualverkehrs in Richtung Nachhaltigkeit tun wird, wenn man darauf setzt, dass gerade ein Ölförderstaat diese Aufgabe übernehmen wird.
Zu unterstellen, dass das bei Daimler passieren wird, ist ähnlich mutig wie heute Immobilieninvestmentzertifikate aus den USA zu kaufen.
Und doch müssen den Erkenntnissen von Rio (1992) endlich Taten folgen. Wenn wir jetzt Hunderte von Milliarden in die Aufrechterhaltung der alten Strukturen ausgeben, vergeben wir unsere letzte Chance, den notwendigen Umbau zu erreichen.

Was muss man sich abverlangen?

Proteste gegen Steuerleichterungen für Spritschlucker. Die Reform sei „nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener“, so Lutz Heilmann von der Linken im Bundestag.

Muss ich also auf die Straße, weil zum x. Male volks- und weltwirtschaftlich verderblicher Unsinn durch unsere Regierung unterstützt wird? Sollte ich mit Pudding oder Farbbeuteln werfen?

Reicht es aus, halbwegs folgenlos die Linke zu wählen?

Man weiß es nicht.

Doch stelle ich hiermit fest: Andrea Ypsilanti hat einen schweren politischen Fehler begangen, nämlich den, die Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Nur weil sie Journalisten einen Gefallen tun wollte? Weil sie darauf spekuliert hat, dass irgend jemand es einsieht, dass die hessischen Wähler, die die Linke wählen, selbst daran schuld sind, wenn Koch Ministerpräsident bleibt?

Schließlich hat Schröder auch nicht versprochen, dass die SPD nicht mit der CDU zusammen geht. Man hat es ihm – zu Unrecht – auch so geglaubt.

Gegen den Schaden, den die SPD an der Umwelt und am Wohl ihrer Wähler angerichtet hat (Mehrwertsteuer!), weil sie mit der CDU zusammen gegangen ist, kommt das, was die Linke in einer Koalition an Schaden hätte anrichten können, nicht an.

Ich halte es mit Helmut Schmidts Wort von 2001: Am Ende des Jahrzehnts wird man eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschließen können.

Aber Ypsilanti und andere halten sich halt für klüger als Helmut Schmidt. Der war 2001 mit 83 Jahren ja schon hoffnungslos verkalkt.

Schon wieder nur Worte statt Farbbeutel.

Wir sind verantwortlich

Das Ende der Amtszeit George W. Bushs und die Tatsache, dass durch die Finanzkrise die Demokratie von der Wirtschaftsdiktatur über die Politik zumindest kurzfristig beseitigt ist, haben eine Folge, die überhaupt nicht zu dem Leben passt, in dem wir uns eingerichtet haben:

Eine Entscheidung gegen den Irakkrieg, eine Entscheidung für Umweltschutz sind so selbstverständlich geworden, wie sie es schon immer hätten sein sollen, und wir sind wieder gefragt, wie viel wir bereit sind für den Umweltschutz zu tun. Wir können nicht mehr dabei stehen bleiben, dass wir es für falsch halten, militärische Mittel einzusetzen, um die Dritte Welt auszubeuten, wir müssen entscheiden, wie viele nicht-militärischen Mittel wir einsetzen wollen, um unsere Privilegien zu verteidigen, oder ob wir bereit sind, Schritt für Schritt auf Privilegien zu verzichten.

Zu recht wird davor gewarnt, in Obama eine Heilsgestalt zu sehen, die die Probleme der Welt lösen wird. Das kann er nicht, dafür gibt es viel zu viele Interessen, die dem entgegen stehen. Auch unsere eigenen: an bequemer Energieverschwendung und dem dafür notwendigen ungerechten Welthandel.

Seine Wahl bedeutet etwas ganz anderes: Wir können nicht mehr die Schuld auf Bush schieben, wenn wir weiter Umweltschutz blockieren und weiter die Dritte Welt unterdrücken. Obamas Botschaft „Yes we can“ hat einen höchst unbequemen Begleiter: Wir sind verantwortlich.

Spekulantin Merkel

Merkel folgt George W. Bushs Spuren. Wenn die anderen etwas für den Klimaschutz tun, habe ich einen nationalen Wettbewerbsvorteil, wenn ich es nicht tue.
Wenn schon ihr Selbstrespekt sie nicht davon abhält (eine kluge Frau sollte keinem dummen Mann nacheifern), so sollte sie doch die politischen Folgen bedenken. Bush hat seine Nation herabgewirtschaftet und seine Partei auch.
Vor allem aber sollte ihre Verantwortung als Mensch sie vor solch chauvinistischem Spekulantentum bewahren. Darf sie wirklich für vier Jahre – gefühltem – Wettbewerbsvorteil der Menschheit Billionen von Euro als Folgekosten aufladen?
Wenn man dann noch bedenkt, dass Umweltschutzmaßnahmen das beste Konjunkturförderungsprogramm werden könnten, dann kann man der Hasardeurin bescheinigen, dass der Einfall, Deutsch als die Sprache der Deutschen zu entdecken, demgegenüber geradezu ein Geniestreich ist.
Ärgerlich, dass die Kommentatoren sich an solcher Lappalie abarbeiten und die unverantwortliche Entscheidung der „Klimakanzlerin“, die Zukunft der Menschheit einem vorgeblichen nationalen Vorteil zu opfern, nicht deutlicher kritisieren.

Nachtrag:
Inzwischen melden sich doch etwas mehr Kritiker zu Wort. Während von Heusinger freilich nur das Konjunkturprogramm vermisst, erinnert Klaus Töpfer zu Recht daran, dass für den Fall ausbleibender Umweltschutzmaßnahmen der weltweite Rückgang des Bruttosozialprodukts vom ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern 2006 auf 20% berechnet wurde. (vgl. Stern-Report)
Und in den USA ist man auch nicht glücklich, dass Merkel die Bush-Nachfolge antreten will.