Posts Tagged ‘USA’

Der Westen ist bereits in Syrien engagiert

26. Juli 2012

„Groß ist die Angst vor einem Machtvakuum, von dem al-Qaida-nahe Islamisten profitieren und möglicherweise sogar die Chemiewaffen des Regimes erbeuten könnten. Auch wächst die Sorge, dass der Krieg sich auf die Nachbarländer ausbreitet und selbst nach einem Sturz von Baschar al-Assad entlang konfessioneller Linien weiter tobt.“ berichtet Spiegel online und beschreibt die Hilfen, die der Westen bereits den Aufständischen leistet (Einmischung in die inneren Angelegenheiten).

Sogar ein Einmarsch sei denkbar, freilich erst nach dem Sturz Assads. Dann freilich würden die westlichen Truppen als Besatzer gesehen. Verständlich.

Man wünschte es sich anders, aber Demokratisierung ist hier noch erheblich weiter entfernt als in Ägypten und selbst als in Libyen.

Nachtrag vom 2.8.12:

Osama erlaubt CIA Hilfe für Rebellen

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Obamas neue Atomwaffenstrategie

7. April 2010

Das über 70 Seiten lange Strategiepapier (pdf) hat Obama persönlich mit redigiert. Es markiert einen Strategiewechsel: Die USA rücken davon ab, allen möglichen Gegnern mit einem Atomschlag zu drohen. Wer keine Atomwaffen besitzt und den Sperrvertrag einhält, dem soll kein Atomschlag mehr gelten dürfen. Der darf nur noch Atommächten oder Verweigerern einer Kontrolle nach dem Sperrvertrag dienen.

Diese Strategie wird freilich – naheliegenderweise – sehr unterschiedlich beurteilt. Den einen geht sie zu weit, den anderen ist sie viel zu halbherzig. Mehr dazu später.

Doch keine Absicht?

15. Dezember 2009

Große Mengen von amtlichen Daten aus der Ära von George W. Bush waren verschwunden (z.B. die jede Menge Texte, die in der Zeit auf der der Homepage des Weißen Hauses standen).
Jetzt haben Techniker 22 Millionen E-Mails aufgefunden. Sie waren – laut „Washington Post“ – falsch beschriftet worden.
Unklar bleibt, ob das Schlamperei oder System war und wie viele weitere E-Mails verschwunden sind. Immerhin war, als die Datenlücke entdeckt wurde, nur von 5 Millionen fehlenden Mails die Rede? Fehlen auch sonstwo einige Millionen Mails?

Imperiale Überdehnung, Staatsbankrott und Bankensystem

5. März 2009

Paul Kennedy hat den analytisch hilfreichen Terminus „imperiale Überdehnung“ in die historische Fachsprache eingeführt. Dies Phänomen liegt vor, wenn ein Imperium sich überfordert, meist dadurch, dass es sich so weit ausdehnt, dass die Konflikte an den Grenzen und die inneren Konflikte aufgrund einer zu heterogenen Basis des Imperiums so zunehmen, dass sie die Wirtschaftskraft und die Regulierungsfähigkeit des Imperiums überfordern.
Dass George W. Bush die imperiale Überdehnung der einzig verbliebenen Supermacht USA gelungen ist, ist inzwischen bekannt. Ob Obama den Kurs genügend umsteuern kann, dass er mit kooperativer Außenpolitik wieder genügend Handlungsfähigkeit gewinnen kann, ist die Frage, die für die ganze Welt von höchstem Interesse ist.
Doch vorher erst der Blick auf den Staatsbankrott, der 1998 Russland, 2002 Argentinien und 2008 Island – mit unterschiedlichen Folgen – ereilte. In der ZEIT vom 5.3.09 wird auf S. 3 anschaulich dargestellt, wie ein Staat beim besten Willen, eine Krise abzuschwächen, sich in einen Bankrott hineinmanövrieren kann. Da heißt es u.a.:

So bitter die Zahlungsunfähigkeit ist: Sie ist nicht zwingend das Ende für einen Staat. In der Krise ist sie zuweilen, so skurril kann Ökonomie sein, gar die einzige Rettung. […] Doch da ist die Wut der Bevölkerung. Da ist die Erwartung, dass der Staat den alten Wohlstand wiederbringe – und zwar schnell. Und da ist die Politik, die so viele Erwartungen geweckt hat. Noch nie ist es Politikern in westlichen Wohlstandsländern gelungen, den Leuten klarzumachen, dass sie künftig mit weniger zufrieden sein sollen. Dass es mit der Zeit besser wird, nicht schlechter, galt bislang als systemimmanent. Wer Wahlen gewinnen will, so denken die Parteien, muss an dieser Lehre festhalten.

Gegenwärtig stehen eine ganze Reihe von Staaten dicht vor einem Staatsbankrott. In den Medien hören wir in Deutschland vor allem von den betroffnen EU-Staaten. Er droht freilich auch vielen Staaten in der Dritten Welt, die drohen, dann völlig zusammenzubrechen und wie Somalia ein Sammelplatz für internationales Verbrechen zu werden.
Wie weit die EU beim Versuch, ihre Mitglieder zu retten, sich selbst überfordern könnte, ist angesichts der unübersichtlichen Lage wahrscheinlich von niemandem sicher zu beurteilen.
Weshalb aber schreibe ich über diese Schwierigkeiten, die Imperien und Staaten drohen können, im Zusammenhang mit dem Bankensystem? Nicht nur deshalb, weil die Überforderung der Supermacht USA und vieler Einzelstaaten eng mit der Finanzkrise zusammenhängt, sondern deshalb, weil die Finanzkrise ein typisches Beispiel dafür ist, wie eine Supermacht, in diesem Fall das internationale Bankensystem, die weit mächtiger ist als die meisten Staaten der Welt, sich wegen ihres immer weiter ausdehnenden Erfolges so wie das späte Rom, wie das Mongolenreich und in anderer Weise das napoleonische Herrschaftssystem völlig überfordert hat.
Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.
So aber ist es ihnen vielleicht gelungen, die herrschende Weltwirtschaftsordnung zu zerstören.
Ein Fall von imperialer Überdehnung.

Bush und Obama

19. Januar 2009

George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Mannes bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.

Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen. Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.

Verstaatlichung von Banken

9. Oktober 2008

Jezt kommt selbst Bush darauf, dass so etwas gut sein könnte. Festgehalten, bevor man es sich anders überlegt.

Datenschutz in den USA

27. September 2008

In den USA gibt es statt Datenschutz Vorratsdatenspeicherung mit unbegrenzter Auswertungserlaubnis.

Im Land der ersten Menschenrechtserkärung (1776 in Virginia, 13 Jahre vor der französischen) schämt man sich offenbar, so ein neumodisches Recht wie informationelle Selbstbestimmung anzuerkennen. Das mögen die Chinesen tun, die wir mit Menschenrechtsforderungen überziehen.

Obama und McCain

12. September 2008

Ein beachtenswerter Artikel von FOUAD AJAMI im Wall Street Journal zu The Foreign Policy Difference, den unterschiedlichen Positionen der Präsidentschaftskandidaten zur Außenpolitik.
Freilich ist es ein Problem, wenn man die beiden Bushs zum Normalfall erklärt und Bill Clinton zur Ausnahme. Denn nur so lässt sich ja die Aussage rechtfertigen, dass der Präsident vornehmlich als oberster Kriegsherr imponieren müsse.
Wenn man die Interpunktion nur ein wenig anders setzt und konstatiert, dass Clinton auf die neue Problemkonstellation durch weniger martialisches Auftreten richtig reagiert habe, dann erscheint Bush junior als ein gefährlicher, katastrophaler Rückfall in ein überholtes Paradigma.
Dazu passt, dass der CIA in seiner neusten Lageanalyse den Krisen durch Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und dadurch ausgelösten Wanderungsbewegungen und – auch gewaltsamen – Konflikten sowie dem Klimawandel und seinen Folgen ein größeres Gefahrenpotential zumisst als dem Terror. Es wird also vermehrt auf Kooperation und Diplomatie und weniger auf Gewaltanwendung zu setzen sein.
Zum Nachlassen des Terrors: Seit 9/11 ist der Anschlag von Madrid 2004 der letzte gelungene Anschlag in der westlichen Welt. Und 2005 hat al-Qaida durch einen Anschlag des Spitzenmanns Abu Mussab auf eine jordanische Hochzeitsgesellschaft (9.11.05) sehr an Akzeptanz in der islamischen Welt verloren.

Grand New Party

11. September 2008

Eine neue Strategie für die Republikaner empfehlen R. Douthat und R. Salam in Grand New Party besprochen in der ZEIT vom 9.11.08.

Sie machen laut ZEIT lauter Vorschläge „die den Interessen der Arbeiter in Zeiten der Globalisierung dienen“ sollen. Diese Strategie würde ich auch Müntefering und Steinmeier empfehlen. Nur das würde sie von der Union so unterscheidbar machen, dass es sich lohnte, sie zu wählen.

„Merkel kann das nicht, ich kann’s besser“ mit der Devise ist Schröder gescheitert, damit wird auch Steinmeier scheitern, wenn er nicht eine echte politische Alternative anzubieten hat.

Globalisierung und Rolle der USA

4. September 2008

Robert Kagan, der Berater McCains, sieht in Die Demokratie und ihre Feinde wenig, was einen politischen Realisten zum Umdenken bringen könnte. Fareed Zakaria öffnet sich in The Post-American World multilateralem Denken, möchte den Aufstieg der anderen Mächte aber nicht als Niedergang der USA verstehen. Parag Khanna dagegen sieht das Ende der Hypermacht USA und ihrer Hegemonieträume in Der Kampf um die Zweite Welt Eine Dreimächtekonstellation USA, China, Europa hofft er sich durch ein intelligent operierendes Europa im Gleichgewicht gehalten. So schildert uns Thomas Assheuer unter dem Titel Der Aufstieg der Anderen in der heutigen ZEIT die Welt der Zukunft.

Eine krasse Unterbewertung der gesellschaftlichen Kräfte wie Multinationale Konzerne und NGOs zeichnet alle aus. So sehr ich dagegen bin, die Globalisierung als Himmelsmacht zu mythologisieren, dass Machtkonstellationen nicht mehr allein als Spiel der Groß- und Supermächte erfassbar sind, scheint mir doch unabweisbar.