Posts Tagged ‘Verantwortung’

Bürgerauswechslung statt Regierungswechsel?

21. Oktober 2010

Brecht schrieb nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Im vereinigten Deutschland scheint manchen Journalisten dies politische Gedicht nicht mehr bekannt zu sein. Sonst hätte die Redaktion der ZEIT Matthias Krupa seinen seltsam uninspirierten Leitartikel nicht durchgehen lassen.
Angesichts des totalen Fehlstarts von Schwarz-Gelb, angesichts der Ohrfeige, die die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht verpasst, indem sie den Bildungsbedarf von Kindern künstlich aus den Hartz IV-Sätzen herausrechnen lässt und dann verkündet, die in die Armutsfalle gefallenen Kinder seien zu gut bezahlt, angesichts des Vertragsbruchs der Bundesregierung mit ihrem Ausstieg aus dem Atomausstieg, den die die Regierung noch damit begleitet, dass sie die Atomindustrie aus der finanziellen Verantwortung für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entlässt, angesichts dieses eklatanten Politikversagens, das zu Recht der erklärten Umweltschutzpartei Popularitätsgewinne bringt, stellt er einerseits zu Recht fest „das Vertrauen, das einmal verloren gegangen ist, kann man nicht beliebig nachfüllen“.
Doch sein Schlusssatz entlässt die Regierung total aus der Verantwortung, Politik im Sinne des Allgemeinwohls zu machen und dafür um das Vertrauen der Bürger zu werben. Denn er schließt seinen Kommentar mit: „Auch Bürger tragen in der Politik Verantwortung.“
Dem habe ich nur hinzufügen: In der Tat. Sie dürfen sich von Regierung und Publizistik nicht alles gefallen lassen.

Verantwortung

9. Januar 2010

Die Tatsache, dass die Menschheit inzwischen so viel Einfluss auf ihre Umwelt hat, dass sie sie so umgestalten kann, dass sie menschliches Überleben ausschließt, zusammen mit der Entwicklung internationaler Zusammenarbeit haben es möglich gemacht, nicht nur eine persönliche, sondern eine kollektive Verantwortung für möglich zu halten.
In Das Prinzip Verantwortung hat Hans Jonas diese Verantwortung beschrieben.
Umweltschützern und Politikern wird inzwischen, wie Goethes Mephisto es angekündigt hat, vor ihrer „Gottähnlichkeit bange“, während Wirtschaftsbosse – mit neoliberalen Marktgläubigen in ihrem Gefolge – die volle Verantwortung für den Klimawandel gern „Mutter Natur“ zuschreiben möchten und auf die unsichtbare Hand des göttlichen Marktes und den seligmachenden technischen Fortschritt als die einzig denkbaren Retter aus allen menschengemachten Krisen vertrauen. (Oder tun sie nur so?)

Verantwortung in der Wirtschaft

12. Mai 2009

Die »Privatisierung des Eigentumsverfügungsrechts« läuft darauf hinaus, dass die Schicht der Manager in den staatseigenen Unternehmen ein Recht genießt, das der Kontrolle über Privatkapital gleichkommt. Die Kollektivierung der Vermögensverantwortung dagegen zeigt, dass bei Verlusten, egal aus welchem Grund sie entstanden sind, die Unternehmensmanager keine Verantwortung tragen, sondern diese vom Eigentümer, das heißt dem Staat, verantwortet werden. Dieses Phänomen, zum einen Verfügungsrecht über das Eigentum zu haben, zum anderen kein Eigentumsrisiko tragen zur müssen, ist die Ursache für die Krankheit der chinesischen Unternehmen Es ist ein vom planwirtschaftlichen System hinterlassenes, kaum zu bewältigendes Erbe.

So schreibt die chinesische Wirtschaftswissenschaftlerin und Historikerin Qinglian He 2006 in China in der Modernisierungsfalle (S.117).
Wäre nicht von Staatsbetrieben und Planwirtschaft die Rede, man könnte meinen, sie schriebe über die Bankmanager der Industriestaaten von 2009.
Das Schlimme ist, dass es den Regierungen nicht zu gelingen scheint, dies vom deregulierten „neoloiberalen“ System hinterlassene Erbe zu bewältigen.
Anders ist es doch kaum zu erklären, dass Josef Ackermann auf weitere Jahre als Vorstandssprecher der Deutschen Bank bestellt worden ist und schon wieder eine Kapitalrendite von 25% propagieren darf, ohne dass ihm irgendjemand aus Bank- oder Regierungskreisen widerspricht. Ist ein dereguliertes System genauso wenig reformierbar wie ein planwirtschaftliches?

… if corruption and bribery do occur, the media can expose it and the opposition party can criticize it. The so-called democracy is a process of mutual supervision, which means checking how the other party is behaving and if it is working correctly.
Wenn Korruption und Bestechung auftreten, können die Medien darauf hinweisen, und die Opposition kann sie kritisieren. Die so genannte Demokratie ist ein Prozess gegenseitiger Überwachung, d.h. es wird geprüft, ob sich die andere Seite korrekt verhält.

So äußert sich He in einem Interview vom 18.9.2004.

Die Praxis in den westlichen Demokratien im Zuge der Finanzkrise hat sie leider nicht bestätigt. Die Überwachung der Banken wurde mit Basel II ausgesetzt. Erst nach dem Zusammenbruch der Spekulationen wurden zaghafte Versuche gemacht, das zu ändern.

Gegenwärtig läuft der Test:

Funktioniert Gewaltenteilung in den westlichen Demokratien noch oder haben unsere Demokratien nur noch den Namen (wie die Deutsche Demokatische Republik), aber keine effizienten Kontrollmechanismen mehr?

Realitätssinn

17. April 2009

Ich habe an diesem Tag ein für alle Mal gelernt, dass Verhältnisse von Menschen gemacht sind, dass man sie nie für unveränderbar halten sollte.

Das schreibt Andreas Dresen über sein Erleben des Mauerfalls vom 9.11.1989. (ZEIT vom 16.4.09, S.42)
Verfechter eines ungeregelten Weltfinanzmarktes haben uns jahrelang einzureden versucht, dass das nicht richtig sei, obwohl sie ja wussten, dass der ungeregelte Finanzmarkt Schritt für Schritt politisch hatte durchgesetzt werden müssen (bis zu Basel II).
Vor allem aber haben sie darauf vertraut, dass Bürger und Politiker der westlichen Demokratien sich nicht wehren würden, weil sie angesichts der Managerherrschaft eins nicht gelernt hatten, was Dresen auch am 9.11.89 lernte:

Und dass es sich immer lohnt, die Stimme zu erheben. Das galt damals, und das gilt heute.

Einige wenige wussten das schon vor dem 9.11.89, im Westen wie im Osten.
Die Finanzkrise und die kommende Rezession führen hoffentlich dazu, dass noch mehr Bürger es lernen und dass sie ihre Stimme auch für die notwendigen Maßnahmen gegen Klimawandel und für nachhaltige Ressourcennutzung einsetzen werden.

Flüchtlingstragödien

1. April 2009

Mindestens 200 Flüchtlinge ertrunken, lautete gestern die Meldung. Zwei Flüchtlingsboote gesunden, über 300 Flüchtlinge ertrunken meldet die taz unter der Überschrift „Flüchtlingstragödie vor Tripolis“.
Tausende ertrunken lautete die Meldung schon 2006 für die Zahl derer, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln umkamen.
Wir haben uns daran gewöhnt.
Dabei ist es nicht wie bei den Flüchtlingen, die an Ulbrichts Mauer erschossen wurden.
Hier könnten wir etwas gegen das Sterben tun. Hier sind wir mit unserer Ausländerpolitik mitschuldig und mit unserer Subvention von Agrarexporten nach Afrika.

(Einen Bericht über seine Flucht quer durch Afrika gibt ein Flüchtling in der taz.)

Wir sind verantwortlich

20. Januar 2009

Das Ende der Amtszeit George W. Bushs und die Tatsache, dass durch die Finanzkrise die Demokratie von der Wirtschaftsdiktatur über die Politik zumindest kurzfristig beseitigt ist, haben eine Folge, die überhaupt nicht zu dem Leben passt, in dem wir uns eingerichtet haben:

Eine Entscheidung gegen den Irakkrieg, eine Entscheidung für Umweltschutz sind so selbstverständlich geworden, wie sie es schon immer hätten sein sollen, und wir sind wieder gefragt, wie viel wir bereit sind für den Umweltschutz zu tun. Wir können nicht mehr dabei stehen bleiben, dass wir es für falsch halten, militärische Mittel einzusetzen, um die Dritte Welt auszubeuten, wir müssen entscheiden, wie viele nicht-militärischen Mittel wir einsetzen wollen, um unsere Privilegien zu verteidigen, oder ob wir bereit sind, Schritt für Schritt auf Privilegien zu verzichten.

Zu recht wird davor gewarnt, in Obama eine Heilsgestalt zu sehen, die die Probleme der Welt lösen wird. Das kann er nicht, dafür gibt es viel zu viele Interessen, die dem entgegen stehen. Auch unsere eigenen: an bequemer Energieverschwendung und dem dafür notwendigen ungerechten Welthandel.

Seine Wahl bedeutet etwas ganz anderes: Wir können nicht mehr die Schuld auf Bush schieben, wenn wir weiter Umweltschutz blockieren und weiter die Dritte Welt unterdrücken. Obamas Botschaft „Yes we can“ hat einen höchst unbequemen Begleiter: Wir sind verantwortlich.

Schuld an der Bankkrise und Verantwortung für ihre Überwindung

29. Oktober 2008

Ob die Auswirkungen der Finanzkrise katastrophal sein werden oder sie „nur“ zu einer Weltrezession führt, es gibt keine Kollektivschuld.
Wie schwerwiegend die Folgen sein werden, wissen wir nicht. Die Weltrezession, die zu erwarten ist, wird zwar Hunderttausende oder Millionen Menschen mehr das Leben kosten, als ohnehin jährlich an Hunger sterben; denn die Armut hat zugenommen und wird im Laufe der Rezession weiter zunehmen. Wie viel die Finanzkrise dazu beigetragen haben wird, wird schwer auszumachen sein.
Unabhängig davon, wie schwerwiegend die Folgen der Krise sein werde, die einzelnen Bankangestellten, sind daran nicht schuld. Sie mögen aus Existenzangst oder Profitstreben das System gestützt haben; sie waren im Grunde nicht schuldiger als wir alle, die die Entwicklung nicht erfolgreich bekämpft haben.
Eine zumessbare (Mit-)Schuld trifft alle, die die Chance der Deregulierung genutzt haben, Instrumente zu basteln, die ihnen unkontrollierte Geldvermehrung ermöglichte. Mitschuldig sind auch die, die nach immer weiterer Deregulierung riefen, weil jedes Eingreifen des Staates der Wirtschaft nur schade. Aber es gibt keine Kollektivschuld „der Manager“.
Verantwortlich dafür, wie es weitergeht, sind wir alle. In besonderem Maße aber die, die die Kontrollen umgangen, und die, die die Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben haben. Beide Gruppen müssen helfen, dass Kontrollen wieder greifen. (Dass sich Bankmanager dieser Verantwortung zumindest öffentlich nicht stellen, ist offenkundig.)
Eins darf nicht passieren: Dass wieder blindes Vertrauen in „die Wirtschaft“ entsteht, weil sie besser als die Demokratie geeignet sei, unsere Gesellschaft zu lenken.
Das ist unser aller Verantwortung.