Posts Tagged ‘Vertrag von Lissabon’

Wer spricht für Europa?

2. Februar 2010

Den USA-Europa-Gipfel nach Madrid zu legen, zeigt, dass die europäischen Regierungschefs nicht wirklich im Sinn hatten, Europa eine Stimme zu geben. Da gebe ich Bittner mit seinem bitteren Kommentar im ZEIT-Blog Recht.

Und Obama kann sich, bis sich die Regierungschefs einig werden, was ihr Vertrag bedeutet, Wichtigerem zuwenden.

Keine Todesstrafe, aber staatliches Recht auf Töten?

13. November 2008

Die Erläuterungen, die der Vertrag von Lissabon zur Aussage gibt, dass die Todesstrafe abgeschafft sei, sind nicht gerade ermutigend.

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit

19. Juni 2008

Das ist das entscheidende Manko für jeden Versuch einer Demokratisierung der EU. Andererseits: Ohne die Möglichkeit, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sieht der Bürger wenig Anlass, sich zu informieren, sich zu streiten etc.

Abie die Iren haben nicht nur deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt, sondern auch deshalb, weil sie nicht recht einschätzen können, worum es geht, und deshalb nicht für etwas verantwortlich gemacht werden wollen, was sie nicht beurteilen können. Unterscheib nicht, was du nicht gelesen hast, ist ein vernünftiger Grundsatz, den man nur aus guten Gründen fallen lassen sollte.

Und wer hat schon die europäische Verfassung gelesen? Aber man kann wenigstens mal mit einer Erläuterung des Vertrags von Lissabon anfangen.

EU und Irland

16. Juni 2008

Einen so komplizierten Vertrag zur Volksabstimmung vorzulegen, ist halb eine Unverschämtheit, halb ein va-banque-Spiel.

Zwar nehme ich den EU-Regierungen übel, dass sie es unternommen haben, doch bedaure ich auch das Ergebnis, weiterhin Ferne von der Bevölkerung und genauso wenig Möglichkeiten, sich verständlich zu machen, wie bisher. Jürgen Habermas dagegen freut sich über die deutlische Kritik der Iren am Vorgehen der Regierungen. Vielleicht lernen die Regierungen ja wirklich etwas daraus.

Astrologie klassisch berichtet:

„Der tschechische Präsident Václav Klaus hat schon am 13.6.2008 das Totenglöcklein geläutet für den Vertrag von Lissabon, über den NUR die Iren abstimmen durften.“

Nach Spiegel online stellt sich die slowenische Ratspräsidentschaft gegen deutsch-französische Versuche, den Vertrag von Lissabon dadurch noch durchzubringen, dass alle Staaten, in denen er nicht angenommen wird, sich zwischenzeitlich vom Integrationsprozess abkoppeln, damit er von den anderen weiterverfolgt werden kann.