Posts Tagged ‘Wahl in der Krise’

Wahl in der Krise 3

9. Oktober 2009

Das Komitée für die Benennung des Friedensnobelpreisträgers hat sich für Barack Obama entschieden.
Die Entscheidung kommt überraschend. Denn noch hat er die Hoffnungen nicht erfüllen können, die die Welt in ihn setzt. Aber es ist eine Wahl in der Krise. Wie Willy Brandt, als er den Friedensnobelpreis erhielt, erlebt Obama kräftigen Widerstand. Anhänger sind von ihm enttäuscht, Gegner sehen ihre Chance.
Das Nobelpreiskomitée mag fürchten, dass es mit seiner Ehrung für seine ungeheure Kraftanstrengung zu spät kommen könnte, wenn es nicht das Seine dazu tut, ihm jetzt den Rücken zu stärken. Dass seine Politik nobelpreiswürdig ist, steht für mich außer Frage. Ob er genügend von seinen Zielen durchsetzt, um als „großer Präsident“ in die Geschichte einzugehen, ist noch offen. Wenn es ihm nicht gelingen, wird es aber an den Widerständen gelegen haben, nicht an der Zielsetzung.

Wahl in der Krise 2

8. Oktober 2009

Im Netz findet sich ein weiterer Aufsatz zur Frage der ZEIT nach der Wahl in der Krise. Der Verfasser fordert ein Umdenken von der Wachtstums- auf die Überlebensgesellschaft.

Mein Kommentar dazu: In Griechenland sind in der Zeit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg 350 000 Menschen verhungert.
Die Nationalsozialisten hatten eine Wahl: Faire Behandlung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten oder Förderung des Krieges und sicherstellen, dass die deutsche Bevölkerung von dem Krieg so wenig materielle Nachteile hat wie möglich. Sie hat sich gegen die faire Behandlung entschieden.
Die Aussage, wir haben die Wahl zwischen Wachstums- und Überlebensgesellschaft, klingt mir zu pathetisch. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden noch einige Zeit eine steigende Lebenserwartung haben.
Wir haben die Wahl zwischen einer „Weltordnung“, in der es fair zugeht, in der also angestrebt wird, dass die Ressourcen nicht für einen kleinen Teil der Menschheit verbraucht werden, und einer, wo sie nur wenigen zugute kommen.
In dieser Frage hat sich Obama entschieden. Vorläufig sieht es freilich so aus, dass er seine Entscheidung in den USA kaum wird durchsetzen können.
In Deutschland sieht es nach der Bundestagswahl nicht besser aus.

Wahl in der Krise

2. Oktober 2009

Die ZEIT hat dazu einen Essaywettbewerb ausgeschrieben. (Und dann eine Arbeit als beste ausgewählt, die kein Essay ist. So viel zu Bildungsstandards.) Es sind 870 Beiträge eingegangen, 12 davon hat die ZEIT veröffentlicht. Manche davon werden bereits diskutiert. Es sind bedenkenswerte Texte, aus verschiedenen Gründen. Ich werde darauf zurückkommen.

Die Bundesbürger hatten die Wahl in der Krise. 72% der Wahlberechtigten haben gewählt. Es standen nicht die von den Essayschreibern genannten Wahlmöglichkeiten zur Wahl, sondern Parteien. 48,4% von ihnen haben CDU/CSU oder FDP gewählt und damit dieser Koalition eine klare Mehrheit verschafft.
Man kann sagen, mit der FDP ist der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn sie hat ja gerade die Prinzipien angepriesen, die in die Fianzkrise geführt haben. Man kann aber auch sagen: Jetzt müssen die die Suppe auslöffeln, die sie eingebrockt haben (nnders als beim Beginn der Weimarer Republik 1918/19).
Was hat die FDP in der Opposition gelernt, was die Union in der Regierung? Werden sie den Forderungen der Finanz- und Industrielobbyisten einfach folgen, wie sie es 2005 angekündigt haben?

Jedenfalls haben sie jetzt die Wahl, wie sie regieren wollen.
Wollen sie weiter die Macht demokratisch gewählter Regierungen beschneiden oder wollen sie sich wieder Spielraum für politische Entscheidungen erarbeiten, so wie Merkel und Steinbrück beim G 20-Gipfel in Pittsburgh es versucht haben?
Es wird interessant werden. Trotz allen Fehlentscheidungen, die vorprogrammiert scheinen (wie z.B. der Ausstieg aus dem Atomausstieg).
Kein Grund zu Politikverdrossenheit, sondern Grund, sich einzumischen, so wie es Mitglieder und Wähler der Piratenpartei getan haben.