Worte des Jahres

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit.“
Guido Westerwelle meinte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: „Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen“ (ZEIT 30.12.10 unter „Worte des Jahres“ – „Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen.“ laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)

Thilo Sarrazin meinte „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen „Ich werde einen besseren Job machen müssen“, und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.

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Wer will Westerwelle werden?

Genscher oder Haider? Diese Alternative biete ihm Bernd Ulrich in der ZEIT vom 25.2.10 an. Er fügt hinzu: „Es gibt zwischen den Ängsten der Mittelschichten in Westeuropa auf der einen und politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik allenfalls lose Zusammenhänge.“ Recht hat er.

Wenn Westerwelle Arbeitslosen die Schuld an dem gibt, was Angehörigen der Mittelschichte Angst macht, liegt er gewiss auf Kurs Haider. Und der scheint sich ja auch schon zu bewähren. Die FDP ist aus ihrem größten Tief heraus.

Und doch muss ich mich als Mittelschichtler dazu bekennen, dass ich ganz erhebliche Ängste aufgrund der „politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik“ entwickle. Denn wie kann ich Zehntausende an den Grenzen der EU sterben sehen, ohne Angst zu bekommen, dass unsere Gesellschaft immer weiter abstumpft? Wie kann ich den sozialen Absturz von Millionen ansehen, ohne Angst zu bekommen, dass sie nach Schuldigen und nach dem starken Mann, der diese bestraft, suchen werden?

Eine große Beruhigung ist es mir nicht, dass Westerwelle kein starker Mann ist.

Rückblick der SZ auf Westerwelles Karriere (3.1.2011)

Zu Westerwelles Rücktritt alsParteivorsitzender (3.4.11)

Wohlstand für alle

Vergebens versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Marktradikalismus als unwesentliche Abweichung von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft auszugeben. Der war für „Wohlstand für alle“.
Guido Westerwelle freilich hütet sich, mit irgend etwas, was als sozial gelten könnte, in Verbindung gebracht zu werden.

Freilich, an einem Punkt halten die Marktradikalen an Vorstellungen von Erhard fest:
Der Sozialstaat lässt sich nur mit ständigem exponentiellen Wachstum finanzieren.

Die Illusion, dass solches Wachstum – entgegen den Gesetzen der Mathematik – möglich wäre, ist beim Vater des „Wirtschaftswunders“ noch verzeihlich. Denn dass das Wachstum exponentiell war, fiel bei den (für exponentielles Wachstum völlig untypischen hohen) Wachstumsraten der Nachkriegsjahre nicht auf.
Doch nach dem Krieg bedurfte es einer Periode von 10 Jahren mit meist zweistelligen jährlichen Wachstumsraten, um die Nachkriegsarbeitslosigkeit von 12% bis zur Vollbeschäftigungsgrenze abzusenken. In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft kann es solche Wachstumsraten aber nicht mehr über längere Zeit geben. Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit kann also nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigt, der Sozialstaat nicht durch Wirtschaftswachstum finanziert werden. Man muss deshalb andere Wege finden. Dass dieser Versuch unterbleibt, könnte unseren Staat unregierbar machen.

Westerwelles Angriff auf Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz

Zunächst erschien es mir, als sähe man in der Öffentlichkeit allgemein, dass Westerwelle sich mit seiner Atacke gegen die Menschenwürde von Kindern und Arbeitslosen isolieren und sie deshalb bald zurückziehen würde.
Nach peinlichen Rechtfertigungsversuchen von seiten seiner Partei, die das arbeitslose Einkommen von Erben wieder und wieder verteidigt hat, es aber Schulkindern, Behinderten und Arbeitslosen nicht zugestehen will, muss ich hier doch ausdrücklich feststellen, dass Westerwelle damit nicht nur ein Verfassungsorgan und seine Grundgesetzinterpretation angreift, sondern, dass er sich damit außerhab unseres Geselschaftskonsenses positioniert.
„Wer arbeitet muss mehr bekommen, als wer nicht arbeitet“, das bestreitet Querschnittsgelähmten das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft; denn natürlich ist es aufwändiger die für sie notwendigen Hilfsmittel bereitzustellen als die für nicht Behinderte, es bestreitet Kindern das Recht auf Bildung, die nicht schulortnah genug wohnen.

Der Zeitpunkt seiner Äußerungen direkt nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Mindestvoraussetzungen, die Kindern von Hartz-IV-Empfängern, seine Forderung nach einer Neudefinition des Sozialstaates macht deutlich, dass ihm die Orientierung des BVGs an der Menschenwürde fremd ist. Wenn das Geld nicht für Hotelbesitzerentlastung und Menschenwürde für Kinder reicht, muss Menschenwürde seiner Meinung nach zurückstehen.

Nachbemerkung vom 16.2.:
Die Schärfe der Formulierungen, die ich hier gewählt habe, hängt durchaus auch damit zusammen, dass ich im Augenblick nicht geneigt bin, alle problematischen Formulierungen im Einzelnen zu erörtern – wie etwa ‚Dekadenz des römischen Reiches‘ oder zu Differenzierung Anlass gebende Zusammenhänge wie die Schwierigkeit, unter den Zwängen der Finanzkrise sachlich richtigen Forderungen des BVG in eindeutig formulierten und finanzierbaren Gesetzen Rechnung zu tragen.
Was Westerwelle ’so formuliert, dass man mich versteht‘, spricht ein überaus komplexes Thema an, und wenn das BVG Regierung und Parlamenten ständig ins Einzelne gehende Forderungen präsentierte, wäre das gewiss ein Übergriff.
Nachtrag:
Der Politologe Franz Walter zu Westerwelles Brandrede und zur FDP als Steuersenkungspartei

Westerwelle beharrt weiter auf Steuergeschenken

Wieso man zum Anfang des Jahres, wo alle Vorhersagen die große Arbeitslosenzunahme für Deutschland erwarten lassen, ausgerechnet der Bundesagentur für Arbeit Gelder entziehen will, ist kaum nachzuvollziehen, geradezu unverantwortlich erscheint es angesichts der Tatsache, dass es für weitere Steuergeschenke geplant ist.
Doch selbst innerhalb der FDP gibt es jetzt Streit darüber. Doch Westerwelle beharrt weiter darauf.
Streit innerhalb der Regierung wird inzwischen offenbar zur Routine.