Dass nicht sein kann, was nicht sein darf?

Ein Kommentator hat die Pflichtablieferung von Internettexten schon als Finanzierungsinstrument der Bundesregierung zur Deckung der 500 Milliarden Sicherheitsgarantie für die Banken bezeichnet, weil nach dem Wortlaut jeder erwachsene Bundesbürger verpflichtet sei, die Wikipedia an die Deutsche Nationalbibliothek zu liefern und bei Nichtlieferung zur Zahlung einer 10 000 € Strafe verurteilt werden könne.

Natürlich sagt gesunder Menschenverstand jedem Bürger und jedem Mitarbeiter der Nationalbibliothek, dass die Forderung unsinnig ist und die Nationalbibliothek also nicht darauf bestehen könne.

Wer aber sich nur einmal mit einem Juristen ernsthaft unterhalten hat, der weiß, dass gesunder Menschenverstand und erfolgreich durchsetzbare Gesetzesinterpretation mitnichten deckungsgleich sind.

Unternehmen müssen übrigens damit rechnen, schon bald zur „Lieferung“ aufgefordert zu werden.

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Eine Antwort to “Dass nicht sein kann, was nicht sein darf?”

  1. anntheres Says:

    Na, warten wir’s mal ab…
    Wenn jeder dies akribisch tun würde – ginge der Server vermutlich ruckzuck in die Knie… Die wissen noch gar nicht, was sie da getan haben…:-((
    Deshalb sehe ich es erstmal gelassen…
    Oder stand irgendwo, dass man sich servertechnisch entsprechend
    dafür gerüstet hat??

    Wenn sich alle aus Protest zusammentun und ihre Unterlagen ständig hochladen… könnte man die Sache vielleicht zum Überdenken bringen…
    Super..:-))

    Anntheres

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