Dass nicht sein kann, was nicht sein darf?

Ein Kommentator hat die Pflichtablieferung von Internettexten schon als Finanzierungsinstrument der Bundesregierung zur Deckung der 500 Milliarden Sicherheitsgarantie für die Banken bezeichnet, weil nach dem Wortlaut jeder erwachsene Bundesbürger verpflichtet sei, die Wikipedia an die Deutsche Nationalbibliothek zu liefern und bei Nichtlieferung zur Zahlung einer 10 000 € Strafe verurteilt werden könne.

Natürlich sagt gesunder Menschenverstand jedem Bürger und jedem Mitarbeiter der Nationalbibliothek, dass die Forderung unsinnig ist und die Nationalbibliothek also nicht darauf bestehen könne.

Wer aber sich nur einmal mit einem Juristen ernsthaft unterhalten hat, der weiß, dass gesunder Menschenverstand und erfolgreich durchsetzbare Gesetzesinterpretation mitnichten deckungsgleich sind.

Unternehmen müssen übrigens damit rechnen, schon bald zur „Lieferung“ aufgefordert zu werden.

Schlagwörter: Internet, Pflichtablieferung, Pflichtablieferungsverordnung