Verantwortung in der Wirtschaft

Die »Privatisierung des Eigentumsverfügungsrechts« läuft darauf hinaus, dass die Schicht der Manager in den staatseigenen Unternehmen ein Recht genießt, das der Kontrolle über Privatkapital gleichkommt. Die Kollektivierung der Vermögensverantwortung dagegen zeigt, dass bei Verlusten, egal aus welchem Grund sie entstanden sind, die Unternehmensmanager keine Verantwortung tragen, sondern diese vom Eigentümer, das heißt dem Staat, verantwortet werden. Dieses Phänomen, zum einen Verfügungsrecht über das Eigentum zu haben, zum anderen kein Eigentumsrisiko tragen zur müssen, ist die Ursache für die Krankheit der chinesischen Unternehmen Es ist ein vom planwirtschaftlichen System hinterlassenes, kaum zu bewältigendes Erbe.

So schreibt die chinesische Wirtschaftswissenschaftlerin und Historikerin Qinglian He 2006 in China in der Modernisierungsfalle (S.117).
Wäre nicht von Staatsbetrieben und Planwirtschaft die Rede, man könnte meinen, sie schriebe über die Bankmanager der Industriestaaten von 2009.
Das Schlimme ist, dass es den Regierungen nicht zu gelingen scheint, dies vom deregulierten „neoloiberalen“ System hinterlassene Erbe zu bewältigen.
Anders ist es doch kaum zu erklären, dass Josef Ackermann auf weitere Jahre als Vorstandssprecher der Deutschen Bank bestellt worden ist und schon wieder eine Kapitalrendite von 25% propagieren darf, ohne dass ihm irgendjemand aus Bank- oder Regierungskreisen widerspricht. Ist ein dereguliertes System genauso wenig reformierbar wie ein planwirtschaftliches?

… if corruption and bribery do occur, the media can expose it and the opposition party can criticize it. The so-called democracy is a process of mutual supervision, which means checking how the other party is behaving and if it is working correctly.
Wenn Korruption und Bestechung auftreten, können die Medien darauf hinweisen, und die Opposition kann sie kritisieren. Die so genannte Demokratie ist ein Prozess gegenseitiger Überwachung, d.h. es wird geprüft, ob sich die andere Seite korrekt verhält.

So äußert sich He in einem Interview vom 18.9.2004.

Die Praxis in den westlichen Demokratien im Zuge der Finanzkrise hat sie leider nicht bestätigt. Die Überwachung der Banken wurde mit Basel II ausgesetzt. Erst nach dem Zusammenbruch der Spekulationen wurden zaghafte Versuche gemacht, das zu ändern.

Gegenwärtig läuft der Test:

Funktioniert Gewaltenteilung in den westlichen Demokratien noch oder haben unsere Demokratien nur noch den Namen (wie die Deutsche Demokatische Republik), aber keine effizienten Kontrollmechanismen mehr?

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