Übergabe des Friedenspreises an Obama

Er befiehlt den Neueinsatz von Zehntausenden von Soldaten im Krieg. Trotzdem erhält er den Friedensnobelpreis.
Früher haben diesen Preis ehemalige Terroristen und Befürworter von Angriffen auf neutrale Staaten erhalten. Jetzt erhält ihn jemand, der ein ganz wichtiges Stück von Martin Luther Kings Traum realisiert hat, nämlich dass auch wichtigste Ämter in den USA Schwarzen wie Weißen offen stehen.
Für den Frieden wird er noch lange kämpfen müssen, und da wird er sicher nicht so erfolgreich sein wie in der Angleichung der Chancen von Schwarzen und Weißen beim Erwerb des Amtes des US-Präsidenten.
Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass ein Schwarzer ihm das so bald nachmachen wird, es sei denn er selbst.
Wenn er denn die Bush-Kriege beenden können sollte.

Klimawandel

Es war richtig Hunderte von Milliarden in die Überwindung der Finanzkrise zu stecken; denn sonst hätten noch mehr Millionen Menschen schwer unter ihren Folgen gelitten (die Vereinten Nationen gaben für 2008 eine Steigerung der Zahl der Hungernden um 40%, auf 983 Millionen für Anfang 2009 an; schon vorher starben rund 10 Millionen Menschen jährlich an Hunger).
Aber jeder Cent, der dafür eingesetzt wurde, wäre falsch verwendet, wenn er nun als Rechtfertigung für Untätigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels diente. Denn beim Klimawandel geht es nicht um das Überleben von Millionen, sondern von Milliarden.
Unabhängig davon, ob der gegenwärtige Klimawandel hauptsächlich menschengemacht ist oder nicht: Eine durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre um über 2 Grad Celsius löst unüberschaubare Naturkatastrophen aus.
Auch so schon müssen wir mit dem Abschmelzen der Gletscher, des Polareises, mit der Zunahme von Naturkatastrophen leben, wenn wir überhaupt noch überleben wollen. Aber es geht beim Klimawandel nicht nur um die Anzahl von Katastrophen, sondern darum, ob die Natur noch mittelfristig die Leistungen erbringen wird, die das Überleben der Menschheit überhaupt möglich machen.
Ohne Wasser, ohne Nahrung kann kein Mensch überleben, und doch wird mit wirtschaftlichen „Notwendigkeiten“ argumentiert, die weit weniger gravierend sind, die aber angeblich ein konsequent neues Handeln unmöglich machten.
Das Problem liegt in unseren Gewohnheiten: Denkgewohnheiten, aber auch jahrzehntelang eingeschliffenen Lebensgewohnheiten, von denen wir nicht lassen wollen und sollte es das Leben unserer Kinder und Kindeskinder kosten.

Man kann dem Klimagipfel von Kopenhagen nur Erfolg wünschen. Doch was der bestmögliche Erfolg wäre, lässt sich nur am Verhandlungstisch durch viel Kreativität und Zähigkeit erspüren.
Es wäre endlich eine rechtlich verbindliche Regelung erforderlich. Aber die hätte keinen Sinn, wenn sie so allgemein gefasst wäre, dass sie allen ein Weiterwursteln wie bisher erlaubte. Ohne Kompromiss wird die Regelung nicht allgemein genug werden, aber es darf kein Kompromiss werden, der selbst die bisher eingegangenen bescheidenen Verpflichtungen gefährdet.

Wir alle müssen in unserem eigenen Interesse uns selbst strengere Verpflichtungen auferlegen, als die internationalen Abmachungen fordern werden. Das gilt für unsere Nationen, für unsere Kommunen, für die Haushalte und für jedes Individuum. (Anregungen und Tipps sind z.B. hier zu finden.)
Bisher sind für den 12. Dezember weltweit 2000, in Deutschland in 65 Mahnwachen geplant, die die Politiker darauf aufmerksam machen sollen, dass ein echtes, gehaltvolles Abkommen gefordert wird.

Doch jetzt zu unserer konkreten volkswirtschaftlichen Situation: Keine Investition sichert langfristig besser Arbeitsplätze als die in umweltfreundliche Technologie, Ressourceneinsparung und in die Bildung, die dafür Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Innovationen möglich werden. Deshalb ist jeder Euro für ein Konjunkturprogramm schädlich, der nicht zugleich eine Investition in eine menschengerechtere Umwelt ist.

Machtkontrolle in der Europäischen Union?

Offebar kann der EU-Ministerrat ohne Zustimmung des Parlaments den USA Zugriff auf europäische Bankdaten erlauben.
Die Machtkontrolle kann wohl nur nachträglich durch Diskussion im Parlament und in den Medien stattfinden.
Deshalb hier diese kurze Notiz, obwohl mir die Zeit nicht reicht, den Vorgang differenziert abzuhandeln.

Gleichberechtigung der Frau

Dem kommenden Bundestag ist die Verpflichtung auferlegt, bis zum Jahre 19.. -früher ist eine solche gesetzgeberische Reform nicht zu machen – die Gleichstellung der Frau zu verwirklichen und alle entgegenstehenden Bestimmungen aufzuheben.

So kündigte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Selbert an.
Was war wohl als verüflichtendes Datum gesetzt? 1953!
Ein Gleichberechtigungsgesetz trat aber erst 1958 in Kraft, doch „die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung werden eingeschränkt, aber erst 1979 vollständig beseitigt.“ (Wikipediaartikel)

Afghanistan, Pakistan, Krieg oder …

Durch Bushs Einmarsch in Afghanistan und den anschließenden Daueraufenthalt ausländischer Truppen in Afghanistan ist Pakistan destabilisiert worden.
Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt. Es war kein Krieg im Verteidigungsfall gegen Afghanistan, sondern ein Kampf gegen Al Quaida, der – ob notwendigerweise oder nicht – auf afghanischem Territorium ausgetragen wurde.
Aus meiner Sicht war das Problem, dass man zur Rechtfertigung der Operation daraus eine humanitäre Intervention zugunsten afghanischer Mädchen etc. gemacht hat und dass die Regierung, die man als Bündnispartner gewählt hat, ihre Legitimation nach innen verloren hat.
Darüber hat man Pakistan destabilisiert.
Aktuelle Bezüge:
Rücktrittsgesuch von Matthew Hoh, leitender US-Beamter der afghanischen Provinz Zabul (Text in ZEIT vom 12.11.09, S.15)
Analysne in Independent vom 8.11.09, S.2-7 u. 43
Links:
Guttenberg in Afghanistan
Washington zu Afghanistan
afghanischer Außenminister: Kritik am Westen
Ethnien in Afghanistan</a

Regierungserklärung: Weg ins Verderben

Angela Merkel kündigt in ihrer Regierungserklärung an, dass ihr Wachstum das Wichtigste sein werde.
Damit macht sie deutlich, dass sie in treuer Nachfolge von George W. Bush Wirtschaftswachstum über Maßnahmen gegen den Klimawandel stellt, dass also all ihre Beteuerungen auf diesem Gebiet nicht ernstzunehmen sind.
Das ist eine noch schlimmere Botschaft als die, dass sie zugunsten der FDP-Klientel die Steuerzahler weiter verschulden will, statt mehr für alternative Energien und Bildung zu tun.
Die „schonungslose Analyse der Lage unseres Landes“ kann sie haben. Mit ihrer bornierten Fixierung auf Wachstum von Umweltzerstörung führt sie uns auf den Weg ins Verderben.
So wenig für heute. Abwesenheiten und dringliche Erledigungen hindern mich gegenwärtig am Bloggen. Was noch hinzuzufügen wäre, habe ich ohnehin immer wieder gesagt, u.a. auch hier.

Greenspan fordert Zerschlagung der amerikanischen Großbanken

Mit geballter Lobbymacht kämpfen die US-Banken gegen das Gesetz, durch das Obama sie kontrollieren will. Einzelne Kongressabgeordnete erhalten schon einmal 300 000 $, damit sie richtig stimmen.
Den Banken geht es darum, dass das Risiko für faule Kredite auch weiterhin wie in dieser Finanzkrise vom Steuerzahler getragen werden soll, damit die moralische Versuchung (moral hazard), unseriöse Kredite auszugeben, erhalten bleibt. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Zentralbank, forderte deshalb, die Banken, die so systemrelevant seien, dass der Staat sie im Krisenfall retten müsse, zu zerschlagen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Die neue Weltwirtschaftskrise, S.79) verweist darauf, dass die letzten Finanzkrisen, angefangen mit der japanischen Immobilienkrise, dadurch entstanden seien, dass die Banken sich darauf verlassen hätten, dass letztlich der Staat das Risiko trägt.

Erst Norwegen, dann Deutschland, dann EKD

Die Evangelische Kirche in Deutschland zieht nach. Erstmalig steht eine Frau an ihrer Spitze. Ich gestehe, dass mir Margot Käßmann sympathischer ist als Angela Merkel. Beide sind um ihren Job nicht zu beneiden. Margot Käßmann, weil sie nicht nur in der orthodoxen Kirche mit Patriarchen zu tun haben wird, die mit einer Frau in einem kirchlichen Spitzenamt ihre Schwierigkeiten haben werden. Angela Merkel, weil sie beharrlich so tun muss, als ob es ihr recht wäre, dass sie aberwitzige Steuersenkungen für die FDP-Klientel gegen die Landesfürsten der christlichen Union und entgegen ihrer eigenen Einsicht zu verteidigen hat.
Zum Glück hat sie ja Schäuble, der seinen eigenen Umgang mit Geld hat, nicht nur mit den berüchtigten 100 000 DM.

Schwarz-gelb und Banken

Am 5. März dieses Jahres habe ich geschrieben:

Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.

Jetzt sieht alles danach aus, als ließe die neue Regierung die Banken wieder weitermachen wie vor der Krise, und außerdem gibt es auf Kosten der Steuerzahler Steuererleichterungen für Besserverdienenden und die Unternehmen.

Unverständliche Werbung

Mir ist ja auch unverständlich, wie Werbung funktioniert. Schließlich sehe ich keine Werbepausen und nehme ich Werbebanner vornehmlich als Provokation wahr.
Meine Umgebung macht mich aber im Laufe der Jahre mit den berühmtesten Werbefilmen und Werbesprüchen vertraut.
Dabei habe ich in Zeiten von „Ja, der Lindes, Lindes, Lindes, ja der schmeckt“ und „Aus gutem Grund ist Juno rund“ auch oft genug das HB-Männchen in die Luft gehen sehen und „Warum gleich in die Luft gehen“ gehört.
Zum Raucher bin ich nicht geworden, und trotz „Alle redem vom Wetter, wir nicht“ weder Bahnfahrer noch Marxist geblieben. So viel für beides spricht. Auch weiß ich nicht, welche Firma mit dem schönen englischen Werbefilm warb, wo sich ein Mann durch endlose Gänge kämpfte, schließlich auf ein altertümliches spinnwebenumwobenes Telefon zuging und dann sagte „Falsch verbunden!“. Der Film war schön, bevor ich den Untertitel „Beschwerdeabteilung von …“ gelesen hatte.
Jugendliche haben mir erklärt, ohne Werbung sei man nicht genügend über die Produkte, die man braucht, informiert. Für mich ist es die Einrichtung, die Suchmaschinen und Blogs finanziert und damit das Internet so billig macht, obwohl es doch eigentlich die Einrichtung ist, die uns, den „kleinen Mann“, in die Finanzkrise gezogen hat, längst bevor wir als Steuerzahler auch noch ganz offiziell die Rekordboni der Bankmanager von 2009 (!) zahlen, den Steuerzahler Obama eingeschlossen, obwohl der mit dem Spruch „Yes, we can!“ eigentlich etwas anderes meinte. Und doch ist so der schlagende Beweis gelungen, dass Renten und Arbeitslosengeld in vor-Hartz-IV-Höhe sehr wohl zahlbar wären, nämlich mit Hilfe der Inflation, die schon so oft Staatsschulden abgebaut hat.
Aber jetzt muss ich doch noch den Link loswerden, für den ich meinen Eintrag begonnen habe. Briten verstehen „Vorsprung durch Technik“ nicht und Deutsche nicht „come in and find out“. Werbewirksam sind die Sprüche aber trotzdem. Wieso trotzdem? Gab es eckige Zigaretten, die Juno Konkurrenz gemacht hätten?