Verfassungsgerichtsurteil gegen Hartz IV – Regelung für Kinder

Während es manchmal scheint, als übernehme das Verfassungsgericht zu oft Entscheidungen, die in den Bereich der Politik gehören, scheint mir das neuste Urteil eine notwendige Korrektur politischen Handelns.

Entschädigung für Steuerhinterzieher

Eine Liechtensteiner Bank muss einem Bad Homburger Steuerhinterzieher Entschädigung zahlen, weil sie ihn nicht rechtzeitig genug warnte, dass er sich selbst anzeigen konnte.
So grotesk das erscheinen mag. Es könnte die Werbung für Steuerhinterziehung für Banken unattraktiver machen, und das wäre m.E. nicht schlecht.

Duschköpfe statt Spritfresser im Vesir der EU

Energiesparen über wassersparende Duschköpfe, die keinen Massagestrahl mehr zulassen, aber die Geländewagen für den Kindertransport zu Schulen, Musikstunden und Kindergärten unangetastet lassen. Das ist nach der Glühbirnenverordnung der neue Fokus der EU.
Ohne ein Mindestmaß an Vorschriften geht es nicht. Aber Subventionierung von Billigflügen begünstigen und Bauvorschriften für Duschköpfe erlassen, die bei hartem Wasser pro Monat eine mehrmalige chemische Reinigung erforderlich machen (könnten?), das ist keine Umweltpolitik, sondern der Versuch einer Show nach außen, um sich nicht mit Lobbygruppen anzulegen.

Wer spricht für Europa?

Den USA-Europa-Gipfel nach Madrid zu legen, zeigt, dass die europäischen Regierungschefs nicht wirklich im Sinn hatten, Europa eine Stimme zu geben. Da gebe ich Bittner mit seinem bitteren Kommentar im ZEIT-Blog Recht.

Und Obama kann sich, bis sich die Regierungschefs einig werden, was ihr Vertrag bedeutet, Wichtigerem zuwenden.

CDU-Wirtschaftsrat will Steuerbetrug schützen

Unverhohlen warnt der CDU-Wirtschaftsrat die Kanzlerin davor, Steuern auch von Steuerflüchtlingen einzuziehen.
Es gibt offenbar noch eine Klassensolidarität, nach der man sich einig ist, dass in einer bestimmten Sphäre nur noch symbolische Steuern gezahlt werden dürfen. Wer das per Steuerberater nicht schafft, hat danach das Recht, die Gesetzgebung des Staates durch Steuerhinterziehung zu umgehen.
Wenn es nach diesen Herren ginge, würde wohl bald die Polizei abgeschafft und das mittelalterliche Raubrittertum wieder eingeführt: “Wir setzen unser eigenes Recht, der Staat hat uns nichts vorzuschreiben!”

Angesichts des Gewinns der Deutschen Bank für 2009 von 5 Milliarden Euro wird sich mancher Steuerhinterzieher freilich empört fragen:
“Die kriegen kostenlose Kredite dafür, dass sie die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, damit sie jetzt Rekordboni auszahlen können, und mir gönnt der Staat nicht mal meine paar Millionen hinterzogene Steuer. Ist das angemessen?”
Wenn er’s wirklich nur so sehen kann, kann man ihm auch nicht klar machen, dass ein Dieb noch nie als schuldlos galt, weil es auch Mörder gibt.

Wissenschaft als Mythos

Meiner Meinung nach vertreten die modernen Wissenschaften sowohl die Position Heraklits (ständiger Wandel) wie die des Parmenides (das Sein bleibt).
Zum einen verstehen wir uns heute als historisch. Wissenschaft und Technik verändern sich ständig. Wir haben deshalb ständig neue Situationen, aus denen heraus wir die Welt verstehen müssen. (z.B. hat sie sich durch das Internet stark verändert)
Andererseits vertreten die Physiker den Satz von der Erhaltung der Gesamtmenge von Materie und Energie. Zwar ist Materie nicht unvergänglich. Sie kann sich völlig in Energie verwandeln, aber die entstandene Energie entspricht genau der Menge der verwandelten Materie.
Andererseits kann aus Energie Materie entstehen. Die vielen Elmentarteilchen, die die Physiker erzeugen.
Das ist sozusagen reiner Parmenides.

Allerdings alle diese Kenntnisse haben wir nur aus zweiter Hand. Selbst Nobelpreisträge können über 99% dessen, was unser Weltwissen ausmacht, nicht überprüfen. Das heißt aber, dass diese Welterklärung praktisch Mythologie ist.
Wir können diese Mythologien nur daraufhin prüfen können, ob sie uns hilfreich sind, nicht auf ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit.

FDP-Entwicklungshilfeminister bedroht humanitäre Organisationen

Dirk Niebel, neuer Minister für Entwicklungshilfe hat humanitären Organisationen, die ihre Hilfe nicht strikt nur in Mandatsgebiet der Bundeswehr ausüben, angedroht, die fianzielle Unterstützung zu entziehen. So berichtet Rupert Neudeck, Gründer des Komitee Cap Anamur.
So bestätigt Niebel die Befürchtungen bei seinem Amtsantritt, er werde Entwicklungshilfegelder zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele einsetzen statt für Hilfsbedürftige.
Neudeck fordert die Nichtregierungsorganisationen auf, auf staatliche Gelder zu verzichten. Natürlich ist das eine denkbare Antwort. Besser wäre es freilich, der Minister würde sich dazu entschließen, seine Arbeit zu tun, statt sich zum Büttel anderer zu machen.

Veränderung unserer Welt durch das Internet

Die digitalen Medien, und da wieder besonders das Web zusammen mit den Handys, verändern die alte Bürokultur, die knapp 30 Jahre im papierenen Fax-Zeitalter verharrte: Siemens Telefonanlagen, Rank Xerox Photokopierer, Microsoft Office Files, die permanent ausgedruckt wurden und dann gleich wieder zu vielen feinen Streifen zerschnitzelt. Die Digital Natives sind eher Objekte dieser Entwicklung, nicht Ursache und Treiber.

So schreibt Martin Lindner in seinem Blog über Weblernen. Die Frage, ob Alte oder Junge netzaffiner sind, beantwortet er sozusagen dialektisch: Um im Netz eine Rolle zu spielen, braucht man sprachliches Training. Das haben die heute Aktiven meist außerhalb des Netzes gelernt. Die meisten Jungen sind nur für Chatten und Spiele im Netz.
Andererseits: Seine Tochter hat alles mögliche im Netz ohne Anleitung gelernt und bewegt sich mit 12 jahren dort mit großer Sicherheit.

Meine Position zunächst nur kurz.
Ich gebe ihm Recht. Genauer aber: Die Älteren finden die Bereiche im Netz, die ihren Interessen und Begabungen entsprechen. Die Jüngeren benutzen das Netz zunächst einmal vielseitiger, weil sie weniger festgelegt/geprägt sind. Dadurch bilden sich auch technisch breitere Handlungsfähigkeiten heraus.
Natürlich benutzt eine extrem hohe Prozentzahl Computer wie Netz fast nur zur Unterhaltung. Der Prozentsatz ist bei den Kindern gewiss größer als bei den 80-jährigen. (Es sei denn, man fasst alles, was Nicht-Berufstätige machen, nur noch als Unterhaltung auf.)

Schwarz-gelber Etikettenschwindel

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen ungewöhnlich verkorksten Start hingelegt. Von Anfang an zerstritten hat sie dann aber doch gegen den Willen der Mehrheit der CDU/CSU und selbst der FDP-Wähler eine unsinnige Klientel-Steuersenkung beschlossen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Spenden zu dieser Entscheidung der FDP-Führungsspitze wesentlich beigetragen haben. Die FDP-Spitze hat wohl wirklich daran geglaubt, dass jede Art von Steuersenkung für Reiche die Konjunktur ankurbelt.
Um mit der Blamage nicht mehr verbunden zu sein, nennt sich die Koalition jetzt christlich-sozial. (144 000 Nennungen bei Google gegenüber 6,5 Mill. für schwarz-gelb) Dabei ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dass die Union wenig für christliche Werte übrig hat. Die FDP hat ihre liberalen Grundsätze freilich erst beeinflusst von Möllemann und Westerwelle zum Alteisen geworfen.

Der Aufstieg Europas der Untergang des Abendlands

Oswald Spengler hat ihn beschrieben, den Untergang des Abendlandes. Dafür musste er freilich das Abendland streng von der Antike trennen. Es durfte erst nach dem dunklen Frühmittelalter beginnen, dem man später dann ohne Mühe 300 Jahre wegzustreichen unternehmen konnte. In der Gotik soll es begonnen haben, als mit Marien- und Teufelskult der faustische Mensch entstanden sein soll, das Abendland, das Spengler untergehen sieht.
Dass der Europagedanke sich so stark entwickeln würde, dass es zu einer Europäischen Union kam, wäre ihm nicht recht gewesen. Denn – so führt er auf Seite 22 meiner Ausgabe des Untergangs aus:
“Das Wort Europa sollte aus der Geschichte gestrichen werden. Es gibt keinen Europäer als historischen Typus. [...] Das sind Worte, die aus einer oberflächlichen Interpretation der Landkarte stammen und denen nichts Wirkliches entspricht. Es war allein das Wort Europa mit dem unter seinem Einfluß entstandenen Gedankenkomplex, das Rußland mit dem Abendlande in unserem historischen Bewußtsein zu einer durch nichts gerechtfertigten Einheit verband. [...] Orient und Okzident sind Begriffe von echtem historischen Gehalt. “Europa” ist leerer Schall.”
Eine begründete Befriedigung hätte er freilich darin finden können, dass nicht nur Russland, sondern auch Ukraine und Belarus von der gegenwärtigen Situation her gesehen wohl auch mittelfristig nicht Teil der EU werden können.
Spenglers Geschichtsmorphologie ist höchst anregend, führt freilich anstelle eines Eurozentrismus einen versteckten deutschnationalen Zentrismus ein, denn Gotik und faustischer Mensch, wie Spengler sie darstellt, tragen doch recht deutsche Züge.